05.04.2017

Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. April die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet.

Mit den in der Stellungnahme vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollen insbesondere die Regelungen der sogenannten 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie in nationales Recht übernommen werden. Die Revision der EU-Geldwäscherei-Richtlinie erfolgte aufgrund der im Jahr 2012 überarbeiteten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF), der Dachorganisation im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Des Weiteren adressiert die Vorlage die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds und MONEYVAL aus der letzten Länderprüfung Liechtensteins sowie die Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers.

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wurden vom Landtag anlässlich der ersten Lesung im Dezember 2016 begrüsst. Die von den Landtagsabgeordneten aufgeworfenen Fragen zu den einzelnen Artikeln und die allgemeine Frage zu den personellen und finanziellen Konsequenzen bei der FMA sowie die notwendigen Kompetenzen der Rechtsanwaltskammer als künftige weitere Aufsichtsbehörde wurden im Rahmen dieser Stellungnahme beantwortet.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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