06.07.2017

Regierungsrätin Dominique Gantenbein beim EU-Innenministerrat: Europäische Solidarität mit Italien

Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 6. Juli am informellen Treffen der europäischen Innenminister in Estland teil. Liechtenstein ist als Schengen/Dublin-Mitglied direkt von der EU-Migrationspolitik betroffen und ist in die Diskussionen auf europäischer Eben aktiv eingebunden.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die dramatische Migrationssituation in Italien, an dessen Küsten im letzten Halbjahr mehr Menschen angekommen waren als im ganzen Jahr zuvor. Um eine Wiederholung der Migrationskrise von 2015 zu verhindern, hat die EU-Kommission einen Aktionsplan vorgelegt, der von den Innenministern in Tallinn gutgeheissen wurde. So sollen die Massnahmen gegen Schlepperei verstärkt werden, insbesondere durch engere Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden. Die Rückführung von Migranten, denen kein Flüchtlingsstatus zukommt, soll beschleunigt werden. Zudem soll die Tätigkeit von Nichtregierungs-Organisationen, die im Mittelmeer Rettungsaktionen durchführen, besser geregelt werden. Insgesamt waren sich die Minister einig, dass Italien nicht im Stich gelassen werden dürfe. Es handle sich um ein gesamteuropäisches Problem.

Trotz der Einigkeit zu diesen kurzfristigen Massnahmen für Italien gingen die Diskussionen zur Frage der langfristigen Reform des europäischen Asylsystems unvermindert weiter. So bleibt umstritten mit welchen Mechanismen für solidarischen Lastenausgleich gesorgt werden kann, um Situationen wie jene in Italien und Griechenland in Zukunft zu verhindern. 

Die Minister diskutieren zudem darüber, wie die bestehenden diversen Sicherheitsdatenbanken der EU weiterentwickelt und besser verknüpft werden können, um so die Schengen-Aussengrenzen und die innere Sicherheit zu stärken. Die Vernetzung der Datenbanken ist eine Priorität der estnischen Ratspräsidentschaft. Estland gehört zu den digitalen Vorreitern und ist zugleich Sitzstaat der Europäischen IT-Agentur (EU-LISA). 

Am Rande des Innenministertreffens nutzte Regierungsrätin Gantenbein zusammen mit Botschafterin Sabine Monauni die Gelegenheit für bilaterale Gespräche mit ihren Amtskollegen, um so die guten Beziehungen zwischen Liechtenstein und den europäischen Partnern weiter zu vertiefen.

    Regierungsrätin Dominique Gantenbein mit Andres Anvelt, Innenminister Estland (Quelle: Annika Haas)


    Treffen der europäischen Innenminister in Tallinn, Estland (Quelle: Annika Haas)


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