07.02.2018

Europapolitische Themen im Zentrum der Gespräche in Budapest

Beim Besuch von Regierungsrätin Aurelia Frick in Ungarn standen europapolitische Themen im Zentrum der Gespräche mit Aussenminister Péter Szijjártó sowie Justizminister László Trócsányi. Anlass für den Besuch war das 25-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und Liechtenstein.

Im Vordergrund des Treffens mit dem ungarischen Aussenminister standen die Brexit-Verhandlungen. Aussenministerin Frick betonte, dass nur durch eine Ausdehnung des Austrittsabkommens und einer Übergangsregelung auf die EWR/EFTA-Staaten die Einheit des Binnenmarktes gewahrt werden könne. „Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts muss oberste Priorität geniessen. Die Lösung für Liechtenstein, Island und Norwegen sollte gleichzeitig wie die Regelung für die EU-Staaten in Kraft treten, so dass für alle Staaten, die Teil des Binnenmarkts sind, stets die gleichen Spielregeln gelten“, bemerkte Aussenministerin Frick. Gleichzeitig hob sie hervor, dass der EWR auch nach dem Brexit die engste Form der europäischen Integration bleiben müsse.

Im Gespräch würdigte Aussenministerin Frick auch die verschiedenen Bildungspartnerschaften, die zwischen der Universität Liechtenstein und ungarischen Universitäten abgeschlossen wurden, sowie die positive Entwicklung des Handels mit Ungarn. Auch die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen kam zur Sprache. Ungarn hat den von Liechtenstein initiierten Untersuchungsmechanismus für Syrien in der UNO-Generalversammlung sowie mit einem finanziellen Beitrag unterstützt.

Im Austausch mit Justizminister László Trócsányi hob Regierungsrätin Frick das Interesse aller EWR-Mitglieder an einheitlich funktionierenden Bestimmungen im digitalen Binnenmarkt hervor. Sie unterstrich, dass die Einbindung der EWR/EFTA-Staaten in den nun entstehenden Rechtsraum zentral ist. Justizminister Trócsányi stimmte der Regierungsrätin vollumfänglich zu. Er fügte jedoch an, dass auch in EU-Staaten viele offene Fragen noch nicht geklärt sind und die Umsetzung der Bestimmungen teilweise nur langsam anlaufe.

    Die Aussenminister aus Liechtenstein und Ungarn: Aurelia Frick und Péter Szijjártó (Quelle: Ungarisches Aussen- und Handelsministerium)


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