13.07.2018

Regierungsrätin Dominique Gantenbein trifft EU-Innenminister in Innsbruck

Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 12. Juli am informellen Treffen der Innenminister in Innsbruck teil. Zu dieser Sitzung der Innenminister zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft waren neben den EU-Staaten auch die assoziierten Schengen-Staaten eingeladen. Im Zentrum der Gespräche standen insbesondere die europäische Asylpolitik sowie der Grenzschutz. Die Ministerinnen und Minister berieten über die damit einhergehenden Herausforderungen sowie mögliche Strategien um diesen zu begegnen.

Es herrschte breiter Konsens, dass trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen weitere Anstrengungen notwendig sind, um eine krisenfeste Migrations- und Asylpolitik für Europa sicherzustellen. Konkret soll der Aussengrenzschutz mit einer weiteren Aufstockung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex verstärkt sowie die Rückführung von nicht-schutzbedürftigen Migranten beschleunigt werden. Ebenso soll der Kampf gegen die Schlepper-Kriminalität intensiviert werden. Die EU will dabei eng mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten und auch entsprechende Anreize setzen, um Rückübernahmeabkommen mit diesen Ländern zu schliessen. „Als Binnenland ist es für Liechtenstein meiner Meinung nach immanent wichtig, dass wir die Herausforderungen der Migration zusammen mit unseren direkten Nachbarn und Europa angehen. Es ist sehr begrüssenswert, dass Österreich dieses Thema zum Schwerpunkt seiner EU Präsidentschaft macht.“

Aufgrund der engen Verbindung zwischen der Schweiz und Liechtenstein führte Regierungsrätin Dominique Gantenbein auch ein bilaterales Arbeitsgespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Dabei standen insbesondere die aktuellen grenzüberschreitenden Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Migration im Zentrum.  

    Regierungsrätin Dominique Gantenbein und der österreichische Innenminister Herbert Kickl (Quelle: BMI/Alexander Tuma)


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