18.07.2018

Neue Aufgabe für den Internationalen Strafgerichtshof: Illegale Kriegsführung kann strafrechtlich belangt werden

Weltweit wird der 17. Juli als Tag der Internationalen Gerechtigkeit gefeiert. Vor 20 Jahren wurde an diesem Tag in Rom der Internationale Strafgerichtshof geschaffen – das erste ständige internationale Gericht, welches Kompetenz über die schwersten Verbrechen hat: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen – und von jetzt an auch Angriffskriege.

Grundlage für diese neue Kompetenz sind die sogenannten Kampala-Zusätze, welche im Jahr 2010 im Rahmen der ICC-Revisionskonferenz in Uganda unter liechtensteinischem Vorsitz verabschiedet wurden. Erstmals seit den Nürnberger Prozessen erhält ein internationales Gericht die Befugnis, Einzelpersonen für die Vorbereitung, Planung und Ausführung eines Angriffskriegs zur Verantwortung zu ziehen.

Bei einer von der Ständigen Vertretung Liechtensteins in New York organisierten hochrangigen Nebenveranstaltung mit Teilnahme von Regierungsrätin Aurelia Frick freute sich besonders Benjamin Ferencz, eine legendäre Figur im Bereich der internationalen Strafjustiz, über den wichtigen Fortschritt. Der mittlerweile 98-jährige Ferencz hatte in Nürnberg als Ankläger im Einsatzgruppen-Fall fungiert und hat in den vergangenen Jahren eng mit Liechtenstein zum Thema illegale Kriegsführung zusammengearbeitet.

Der Präsident der UNO-Generalversammlung sowie MinisterInnen aus den Niederlanden, Malta und weiteren Staaten nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil und betonten die Errungenschaften des ICC. „Der ICC ist global aktiv und hat sich als Zentrum des internationalen Kampfs gegen die Straflosigkeit etabliert“, so Regierungsrätin Frick, welche gleichzeitig auch eine offene und kritische Diskussion zu den grossen Herausforderungen und den Schwachpunkten in der Arbeit des ICC anmahnte.

Regierungsrätin  Aurelia Frick nutze ihren Aufenthalt in New York auch zur Teilnahme am Hochrangigen Politischen Forum, welches die Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsagenda diskutiert. Dabei stellte sie das Regierungsprogramm 2017-2021 zur Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsagenda vor und machte unter anderem auf das Liechtenstein Language (LieLa) Programm zur verbesserten Integration von MigrantInnen und Flüchtlingen sowie die liechtensteinische Initiative zur Bekämpfung von illegalen Finanzflüssen im Zusammenhang mit Menschenhandel und moderner Sklaverei aufmerksam. Diese Initiativen sind in die Nachhaltigkeitsagenda eingebettet und sind Kernprojekte Liechtensteins zu deren Umsetzung.

    Regierungsrätin Aurelia Frick und Benjamin Ferencz


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