06.12.2018

OSZE-Ministerrat in Mailand im Zeichen sicherheitspolitischer Spannungen

Am 6. und 7. Dezember fand in Mailand der 25. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Regierungsrätin Aurelia Frick angeführt. Wachsende sicherheitspolitische Herausforderungen und Spannungen zwischen den 57 Mitgliedsstaaten prägten das diesjährige Treffen der OSZE-Minister. Auch Migration und die Sicherheit des Mittelmeerraums wurden diskutiert.

Durch Losentscheid erhielt Liechtenstein den ersten Rednerplatz nach den offiziellen Eröffnungsansprachen. Regierungsrätin Aurelia Frick konnte so die liechtensteinische Perspektive zu den aktuellen sicherheitspolitischen Fragen in der OSZE an äusserst prominenter Stelle einbringen. Sie betonte die anhaltende Bedeutung der grundlegenden Normen und Prinzipien der Organisation. Dazu gehören die Wahrung der Souveränität, der Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sowie die Bedeutung guter Nachbarschaftsbeziehungen. Diese Grundsätze haben wesentlich dazu beigetragen, dass Liechtenstein im kommenden Jahr das 300-jährige Bestehen feiern kann, so Regierungsrätin Frick.

Die Aussenministerin bekräftigte Liechtensteins Bekenntnis zu einem effektiven Multilateralismus im Umgang mit den vielfältigen Herausforderungen an die europäische Sicherheit. Die OSZE ist das zentrale Forum für den Dialog zu Sicherheitsfragen am europäischen Kontinent, wie beispielsweise der sogenannte Strukturierte Dialog zu Herausforderungen und Risiken gut illustriert. Dieser wird auch von Liechtenstein aktiv unterstützt. Die grösste Herausforderung für die Organisation sind die anhaltenden Konflikte im OSZE-Raum, zum Beispiel der andauernde Konflikt in der Ukraine und die jüngst entstandenen Spannungen im Asowschen Meer zwischen Russland und der Ukraine. Regierungsrätin Aurelia Frick hob in Mailand besonders die inakzeptablen humanitären Folgen der Konflikte für die darunter leidende Zivilbevölkerung hervor.

Ausserdem nutzte die Aussenministerin ihre kurze Teilnahme in Mailand für die Pflege bilateraler Kontakte zu ihren Kolleginnen und Kollegen aus anderen OSZE-Mitgliedsstaaten.

Bis Ende des Jahres wird Italien den OSZE-Vorsitz innehaben. Dieser wird im Jahr 2019 von der Slowakei übernommen. Die Slowakei hat angekündigt, die Stärkung des Multilateralismus, die Konfliktverhütung und die Bedürfnisse der Menschen besonders in den Vordergrund zu stellen.

    Der italienische Aussenminister Enzo Milanesi (OSZE-Vorsitz), Aussenministerin Aurelia Frick und OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger (Quelle: OSZE)


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