Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft

Mediation

Das Gesetz vom 15. Dezember 2004 über die Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Gesetz; ZMG), LGBl. 2005 Nr. 31, ist am 1. Mai 2005 in Kraft getreten.

Eintragung in die Liste der Mediatoren
Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste gemäss Art. 5 ZMG sind:

  • Mindestalter 28 Jahre
  • fachliche Qualifikation 
  • Vertrauenswürdigkeit (Auszug aus Strafregister, nicht älter als 3 Monate) 
  • Haftpflichtversicherung des Mediators (Versicherungsvertrag nach FL Recht; Mindestversicherungssumme 1 000 000 Franken; kein Ausschluss und keine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers) 
  • im Inland geeignete Räumlichkeiten zur Ausübung der Tätigkeit als Mediator
  • liechtensteinisches Landesbürgerrecht oder EWR-Angehöriger oder Gleichstellung aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung (z.B. CH) oder Wohnsitz im Inland

Fachlich qualifiziert ist, wer

  • auf Grund einer entsprechenden Ausbildung 
  • die Kenntnisse und Fertigkeiten der Mediation hat und 
  • ihre rechtlichen und psychosozialen Grundlagen kennt

Umfang und Inhalt der geforderten Ausbildung sind in der Verordnung vom 12. April 2005 zum Gesetz über die Mediation in Zivilrechtssachen (Zivilrechts-Mediations-Verordnung; ZMV), LGBl. 2005 Nr. 71 geregelt.

Die Ausbildung "Mediator SAV" des Schweizerischen Anwaltsverbandes gilt als fachliche Qualifikation für die Eintragung in die Liste der Mediatoren (Art. 6a ZMV).

Im Einzelfall können Kenntnisse und Fertigkeiten, die im Rahmen von Ausbildungen für die sonstige berufliche Tätigkeit des Mediators erworben wurden angerechnet werden, wenn diese Kenntnisse und Fertigkeiten den in der Ausbildungsverordnung angeführten Ausbildungsinhalten entsprechen und soweit der Antragsteller auf Grund dieser beruflichen Tätigkeiten in der Bearbeitung von Konflikten praktische Erfahrung gewonnen hat, die ihm bei der Ausübung der Mediation zustatten kommt (Art. 6 ZMG iVm Art. 6 ZMV).

Da Rechtsanwälte aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Tätigkeit bereits über eine breite Basis für die Tätigkeit als Mediator verfügen, gelten für sie erleichterte Ausbildungserfordernisse.

Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
Neben dem Verfahren zur Eintragung in die Liste der Mediatoren gemäss Art. 4 ff. ZMG regelt das Zivilrechts-Mediations-Gesetz in den Art. 19 ff. ZMG auch die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs für jene Mediatoren, die bereits über eine behördliche Bewilligung zur Ausübung der Mediation in Zivilrechtssachen im Staat ihrer Niederlassung verfügen.

Antragstellung
Der Antrag auf Eintragung in die Liste der Mediatoren ist vollständig ausgefüllt an nachstehende Adresse zu richten:

Regierung des Fürstentums Liechtenstein
Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Regierungsgebäude
Peter-Kaiser-Platz 1
9490 Vaduz

Die Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen zur Eintragung in die Liste der Mediatoren hat der Antragsteller durch entsprechende Urkunden, insbesondere Zeugnisse, Bestätigungen oder Berufsdiplome, nachzuweisen. Diese Urkunden sind dem Antrag beizulegen. Die Vertrauenswürdigkeit ist, sofern sie nicht gesetzliche Voraussetzung der sonstigen beruflichen Tätigkeit des Bewerbers ist, durch einen Auszug aus dem Strafregister (nicht älter als 3 Monate) nachzuweisen.

Gebühren
Für die Bearbeitung von Anträgen auf Eintragung in die Liste der Mediatoren sowie von Anträgen auf Aufrechterhaltung der Eintragung wird jeweils eine Gebühr von CHF 400.-- eingehoben.

Streichung von der Liste
Entfällt eine der Voraussetzungen nach Art. 5 ZMG, kommt der Mediator seiner Pflicht gemäss Art. 16 ZMG (Fortbildung) nicht nach oder verstösst er gröblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen seine Pflichten, so erfolgt die Streichung aus der Liste der eingetragenen Mediatoren (Art. 10 Abs. 1 ZMG). Weitere Gründe für eine Streichung sind der Verzicht des Mediators, sein Tod oder der Ablauf der fünfjährigen Frist aus Art. 9 ZMG.

Gemäss Art. 10 Abs. 3 ZMG ist der bisherige Eintrag für die Dauer von fünf Jahren als gestrichener Eintrag erkennbar in der Liste beizubehalten.

Liste der eingetragenen Mediatoren
Die im Antrag gemachten Angaben werden sodann in der Liste der eingetragenen Mediatoren geführt.

Die Ersteintragung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren, die Aufrechterhaltung der Eintragung für jeweils 10 weitere Jahre ist möglich (Art. 9 ZMG).

Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs
Von den Bestimmungen des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes betreffend den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 19 ff. ZMG) profitieren jene Staatsangehörige eines EWR-Vertragsstaates, die bereits im Gebiet eines anderen EWR-Vertragsstaates niedergelassen sind und dort Mediation in Zivilrechtssachen aufgrund einer behördlichen Bewilligung ausüben.

Zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung sind auch Personen zugelassen, die aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaates gleichgestellt sind.

Der grenzüberschreitend tätige Mediator ist weder berechtigt noch verpflichtet sich im Inland in die Liste der Mediatioren eintragen zu lassen. Die Zulassung zur grenzüberschreitenden Ausübung der Tätigkeit als Mediator in Zivilrechtssachen erfolgt bei diesen Mediatoren auf Basis der bereits vorliegenden behördlichen Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit als Mediator in Zivilrechtssachen im Staat seiner Niederlassung. Auf eine zusätzliche Prüfung der fachlichen Qualifikation im Inland kann daher verzichtet werden.

Meldung
Der Mediator in Zivilrechtssachen, der grenzüberschreitend tätig werden will, hat diese Absicht der Regierung vor Aufnahme der Tätigkeit zu melden.

Die Meldung hat folgende Nachweise zu umfassen:

  • Mindestalter 28 Jahre 
  • Vertrauenswürdigkeit (Auszug aus Strafregister, nicht älter als 3 Monate) 
  • Haftpflichtversicherung des Mediators (Versicherungsvertrag nach FL Recht; Mindestversicherungssumme 1 000 000 Franken; kein Ausschluss und keine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung des Versicherers) 
  • liechtensteinisches Landesbürgerrecht oder EWR-Angehöriger oder Gleichstellung aufgrund staatsvertraglicher Vereinbarung (z.B. CH) 
  • Nachweis über Vorliegen geeigneter Räumlichkeiten zur Ausübung der Tätigkeit als Mediator 
  • Bescheinigung aus der hervorgeht, dass der/die MediatorIn aufgrund einer behördlichen Bewilligung im Staat seiner Niederlassung (Herkunftsstaat) zur Ausübung der Tätigkeit als Mediator in Zivilrechtssachen berechtigt ist.

Die Meldung an die Regierung im Sinne des Art. 20 ZMG kann mit Hilfe des entsprechenden Formulars erfolgen.


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