Diplomatische Vertretung in Strassburg (F)

6. Mai 2014 - Situation in der Ukraine dominierte die 124. Ministersession des Europarats

Am 5. und 6. Mai fand in Wien unter österreichischem Vorsitz die 124. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Regierungsrat Dr. Mauro Pedrazzini geleitet, welcher Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick vertrat.

Das Schwerpunktthema der diesjährigen Ministersession lautete „Werte des Europarats und Stabilität in Europa: aktuelle Herausforderungen“. Das dominierende Thema war die Situation in der Ukraine, zu welchem auch ein informelles Treffen auf Ministerebene organisiert wurde. Zu den teilnehmenden Ministern gehörten der russische Aussenminister Sergey Lavrov und der amtierende ukrainische Aussenminister Andrii Deshchytsia. In seiner Rede führte Regierungsrat Pedrazzini aus, dass friedliche Konfliktlösungen unter Achtung des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit Vorrang vor dem Recht des Stärkeren hätten. „Dieser Grundsatz ist in Europa gegenwärtig in Gefahr“ so Pedrazzini. Mit grosser Aufmerksamkeit und Besorgnis verfolge Liechtenstein daher die Entwicklungen in der Ukraine und begrüsse alle Anstrengungen, um eine Deeskalation herbeizuführen und weitere Gewaltanwendung zu vermeiden. Liechtenstein erachte einen Dialog zwischen allen Betroffenen unter strikter Beachtung des Völkerrechts sowie der Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine als unabdingbar. Die Krise in der Ukraine zeige auch, wie wichtig die Zusammenarbeit internationaler Akteure ist. Ein verstärkter Austausch zwischen dem Europarat und der OSZE habe sich in der Vergangenheit als fruchtbar erwiesen. Liechtenstein sehe hier noch weiteres Potential für die Zukunft.

Weitere Themen waren die Sicherung der langfristigen Effizienz der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Nachbarschaftspolitik des Europarats, die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sowie der Konflikt in Georgien.

Regierungsrat Pedrazzini tauschte sich am Rande der Ministersession unter anderem mit dem Vorsitzenden des Ministerkomitees, Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz, dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, dem Schweizer Bundespräsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter sowie verschiedenen Aussenministern aus.

Am Ende der Ministersession wurde der halbjährige Vorsitz im Ministerkomitee von Österreich an Aserbaidschan übergeben.

Regierungsrat Dr. Mauro Pedrazzini mit Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats.

16. Mai 2013 - Liechtenstein an der 123. Ministersession des Europarats

Am 16. Mai fand in Strassburg unter andorranischem Vorsitz die 123. Ministersession des Europarats statt. Für Liechtenstein nahmen Botschafter Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, sowie sein Stellvertreter Manuel Frick vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten teil.

Die diesjährige Ministersession befasste sich schwerpunktmässig mit dem Thema „Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa: Bemühungen um eine stärkere politische Auswirkung der Arbeit des Europarats“. Unter dem gewählten Schwerpunkt wurde insbesondere eine Verbesserung und Stärkung der Überwachung von Menschenrechts-, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeits-Standards durch den Europarat – das so genannte Monitoring – besprochen. Weitere Themen waren die Sicherung der langfristigen Effizienz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die Nachbarschaftspolitik des Europarats und die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union (EU), welche in den letzten Jahren vertieft wurde.

Als Reaktion auf die chronische Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wurde im Februar 2010 der so genannte „Interlaken-Prozess“ zur Reform des EGMR eingeleitet. Die Folge-Konferenz von 2012 im britischem Brighton stellte den vorläufigen Höhepunkt der Arbeiten zur Reform des EGMR dar. Während der Ministersession wurde das Protokoll Nr. 15 zur EMRK verabschiedet, mit welchem verschiedene der in der High-Level Konferenz in Brighton vereinbarten Massnahmen umgesetzt werden, die einer Änderung der EMRK bedürfen. Liechtenstein arbeitet aktiv an diesem Reformprozess mit. Bislang bezog sich das Engagement Liechtensteins insbesondere auf Aspekte, die im Zusammenhang mit den beiden Schwerpunkten stehen, welche Liechtenstein in den letzten Jahren im Rahmen seines Einsatzes für die Reform des EGMR gesetzt hat. Es sind dies die Bedeutung der nationalen Umsetzung der EMRK in den Vertragsstaaten als wichtigste mittel- und langfristige Massnahme zur Entlastung des EGMR sowie der Schutz des Rechts auf Individualbeschwerde beim EGMR.

Am Ende der Ministersession wurde der halbjährige Vorsitz im Ministerkomitee von Andorra an Armenien übergeben.

Botschafter Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat (links), und sein Stellvertreter, Manuel Frick vertraten Liechtenstein an der 123. Ministersession des Europarats.

23. Mai 2012 - Liechtenstein an der 122. Ministersession des Europarats

Am 23. Mai 2012 fand in Strassburg unter britischem Vorsitz die 122. Ministersession des Europarats statt. Für Liechtenstein nahmen Botschafter Martin Frick, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, sein Stellvertreter Dominik Marxer sowie Manuel Frick, beide vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten, teil.

Die diesjährige Ministersession befasste sich schwerpunktmässig mit der Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, mit der Reform des Europarats, mit dessen Nachbarschaftspolitik sowie mit der Rolle der Organisation im Zusammenhang mit der Situation in Georgien und den vom dortigen Konflikt betroffenen Gebieten.

Durch entsprechende Beschlüsse wurden die Folgearbeiten zur Konferenz über die Zukunft des EMGR in Brighton sowie weitere Arbeiten zu den Themen Reform des Europarats und Nachbarschaftspolitik des Europarats eingeleitet.

Stabilität in der „Nachbarschaft” Europas ist eine Voraussetzung für Stabilität in Europa. Vor diesem Hintergrund fand an der Ministersession ein intensiver Meinungsaustausch zur Nachbarschaftspolitik des Europarats und zu deren künftiger Ausgestaltung statt. Liechtenstein sprach sich dabei insbesondere dafür aus, dass der Europarat sein Engagement betreffend seine Nachbarschaft auf jene Bereiche fokussieren sollte, in welchen er einen Mehrwert im Vergleich zu anderen internationalen Akteuren bieten kann.

Am Ende der Ministersession wurde zudem der halbjährige Vorsitz im Ministerkomitee vom Vereinigten Königreich auf Albanien übergeben.

Die liechtensteinische Delegation nutzte ihre Teilnahme an der Konferenz auch zur Pflege bilateraler Kontakte. Des Weiteren führte sie einen Gedankenaustausch mit dem Richter für Liechtenstein beim EGMR, Prof. Dr. Mark Villiger, und stattete dem Gerichtshof einen Besuch ab.

Vertraten Liechtenstein an der Ministersession: (v.l.n.r.) Manuel Frick, Dominik Marxer, Botschafter Martin Frick und Botschafter Daniel Ospelt

20. April 2012 - Liechtenstein engagiert sich für Menschenrechtsschutz in Europa

Vom 18. bis 20. April 2012 fand im englischen Brighton eine weitere hochrangige Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg statt. Für Liechtenstein nahmen daran der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie sein Stellvertreter, Dominik Marxer, teil. Im Rahmen der Konferenz unterstrich Liechtenstein seine Unterstützung für die dringend notwendige Reform des EGMR, welcher einen zentralen Pfeiler des Menschenrechtsschutzes in Europa darstellt. In den Verhandlungen zur "Erklärung von Brighton" hatte Liechtenstein sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die geplanten Reformmassnahmen nicht zu Lasten der Kompetenzen und Unabhängigkeit des EGMR sowie des Rechts auf Individualbeschwerde gehen.

Im Februar 2010 wurde der so genannte "Interlaken-Prozess" zur Reform des EGMR durch eine Konferenz im gleichnamigen Ort im Berner Oberland vom damaligen Schweizer Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats eingeleitet. Eine erste Bestandesaufnahme fand im April 2011 an einer Folgekonferenz in Izmir (Türkei) statt. Liechtenstein war an diesen beiden Konferenzen durch Regierungsrätin Aurelia Frick vertreten und beteiligt sich seit längerem aktiv an den Arbeiten des Europarats zur Reform des Strassburger Gerichtshofs. Die Konferenz in Brighton, welche unter britischem Vorsitz stand, stellte den vorläufigen Höhepunkt dieser Arbeiten dar.

Die Abschlusserklärung von Brighton, welche das Resultat intensiver Verhandlungen in Strassburg in den vergangenen Wochen darstellt, enthält ein Paket von Reformmassnahmen, welche teilweise einer Anpassung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedürfen. Die Umsetzung dieser Massahmen soll nun im Rahmen der zuständigen Gremien in Strassburg eingeleitet werden. Es ist somit davon auszugehen, dass die Reform des chronisch überlasteten EGMR auch in den kommenden Jahren ein wichtiger Bestandteil der Agenda des Europarats bleiben wird.

Liechtenstein unterstrich in seiner in Brighton gehaltenen Rede seine Unterstützung für das Individualbeschwerderecht und betonte die Bedeutung der nationalen Umsetzung der EMRK in den Mitgliedstaaten des Europarats für die Wirksamkeit des EMRK-Schutzsystems und insbesondere für die Situation des EGMR. Zu letzterem Thema fand in Brighton ein Meinungsaustausch statt, an dem sich Liechtenstein ebenfalls aktiv beteiligte. Teil der Folgearbeiten zur Konferenz in Brighton werden auch die Resultate eines derzeit laufenden Audits des EGMR sein. Der Vorschlag, ein Audit des Gerichtshofs durchzuführen, wurde von Liechtenstein bereits in Interlaken eingebracht und mittlerweile vom EGMR aufgegriffen.

Botschafter Dr. Daniel Ospelt an der Konferenz in Brighton

1./2. März 2012 - Generalsekretär des Europarats besucht Liechtenstein

Auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick weilte am 1./2. März 2012 der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, zu einem zweitägigen Besuch in Liechtenstein. Der seit längerem geplante Besuch stellte nach den Besuchen des UNO-Generalsekretärs und des Präsidenten der UNO-Generalversammlung in den letzten beiden Jahren einen weiteren aussenpolitischen Höhepunkt dar. Der Besuch unterstrich, dass Liechtensteins Engagement im Rahmen des Europarats geschätzt wird.

Im Rahmen seines Besuches führte Generalsekretär Jagland Gespräche mit der Delegation des Landtags bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und mit Regierungsrätin Aurelia Frick. Zudem fanden Höflichkeitsbesuche bei S.D. Durchlaucht dem Erbprinzen und bei Regierungschef Klaus Tschütscher statt.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Schwerpunkthemen des Europarats, zu denen sich auch Liechtenstein engagiert. Dazu gehören die Reform des Europarats, die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Nachbarschaftspolitik des Europarats sowie Projekte des Europarats, welche von Liechtenstein unterstützt wurden.

Insbesondere zur dringend notwendigen Reform des chronisch überlasteten Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg bringt sich Liechtenstein im Rahmen des Europarats seit längerem aktiv an. Der liechtensteinische Vorschlag, ein Audit des EGMR durchzuführen, wurde mittlerweile vom Gerichtshof aufgegriffen und soll demnächst umgesetzt werden. Der Vorschlag zielt darauf ab, allfällige Potenziale zur Steigerung der Effizienz des EGMR zu identifizieren. Damit soll es ihm erleichtert werden, der grossen Menge von in Strassburg hängigen Beschwerden - Ende 2011 waren es rund 150'000 - Herr zu werden.

Regierungsrätin Aurelia Frick zog ein positives Fazit zu den geführten Gesprächen: "Es freut mich sehr, dass mit dem Besuch von Generalsekretär Jagland eine lange Tradition von Besuchen von Generalsekretären des Europarats in Liechtenstein fortgesetzt werden konnte. Wir haben einen offenen Dialog zu einer breiten Palette von Themen im Zusammenhang mit dem Europarat geführt, welche auch für Liechtenstein wichtig sind. Der Besuch ist für mich auch eine Anerkennung unseres Engagements im Europarat zu unseren aussenpolitischen Schwerpunktthemen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit."

Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, in Vaduz
Von links nach rechts: Botschafter Dr. Daniel Ospelt, Frau Hanne Grotjord, Generalsekretär Thorbjørn Jagland, S.D. Erbprinz Alois und Herr Bjørn Berge, Kabinettschef des Generalsekretärs, auf Schloss Vaduz

24. Februar 2012 - Menschenrechtskommissar des Europarats zu Besuch in Liechtenstein

Am 24. Februar 2012 weilte der Menschenrechtskommissar des Europarats, der Schwede Thomas Hammarberg, zu einem Besuch in Liechtenstein. Er traf sich dabei mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren im Menschenrechtsbereich und informierte sich über die aktuelle Menschenrechtssituation in Liechtenstein. Der Besuch war Teil der Überprüfungen durch den Europarat im Menschenrechtsbereich, denen alle Mitgliedstaaten unterzogen werden.

Im Rahmen seines eintägigen Besuches in Liechtenstein, welcher direkt im Anschluss an einen Besuch in der Schweiz stattfand, traf sich der Menschenrechtskommissar mit liechtensteinischen Nicht-Regierungsorganisationen und Kommissionen der Regierung, welche sich mit menschenrechtsrelevante Themen befassen. Zudem fanden Gespräche mit Regierungsrätin Aurelia Frick als Aussen- und Justizministerin, Regierungsrätin Renate Müssner, Ministerin für Soziales und Gesundheit, sowie mit Vertretern des Ausländer- und Passamtes und der Landespolizei statt. Bei diesen Treffen wurden sowohl rechtliche als auch praktische Aspekte der Menschenrechtssituation in Liechtenstein diskutiert. Seine Erkenntnisse und allfälligen Empfehlungen an Liechtenstein wird der Menschenrechtskommissar voraussichtlich nächste Woche in Form einer Presseaussendung publizieren.

Regierungsrätin Aurelia Frick brachte die Bedeutung dieses Besuches wie folgt zum Ausdruck: "Der Einsatz für die Menschenrechte ist ein wichtiger Pfeiler der liechtensteinischen Aussenpolitik. Der Menschenrechtskommissar des Europarats ist eine bedeutende und in seiner Art einzigartige Institution des Menschenrechtsschutzes in Europa. Ich habe den offenen Dialog mit Herrn Hammarberg, der auch für Liechtenstein wertvoll ist, deshalb sehr geschätzt."

Auch das Fazit von Regierungsrätin Renate Müssner zum Besuch fiel positiv aus: "Die Einhaltung der Menschenrechte stellt einen wichtigen Bestandteil der liechtensteinischen Sozialpolitik dar. Der Austausch mit Menschenrechtskommissar Hammarberg war deshalb auch in dieser Hinsicht nützlich für die weiteren Arbeiten in Liechtenstein in diesem Bereich."

Beim Amt des Menschenrechtskommissars des Europarats, welches im Jahr 1999 geschaffen wurde, handelt sich um eine nichtrichterliche Institution, die der Bewahrung und Durchsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten des Europarates dienen soll. Der Menschenrechtskommissar hat im Wesentlichen die Aufgabe, die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern und die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck kann er Empfehlungen betreffend den Menschenrechtsschutz abgeben. Insbesondere kann er darauf hinweisen, wie allfällige gesetzliche oder praktische Mängel behoben werden können und welchen Beitrag dazu die nationalen Institutionen des Menschenrechtsschutzes leisten sollten. Die regelmässige Durchführung von Länderbesuchen ist somit ein wichtiges Instrument des Menschenrechtskommissars.

Der Besuch von Herrn Hammarberg, dessen Mandat noch bis Ende März 2012 läuft, stellt den zweiten Besuch eines Menschenrechtskommissars des Europarats in Liechtenstein dar. Zuletzt besuchte im Jahr 2004 der Spanier Alvaro Gil-Robles das Land.

Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick mit dem Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, in Vaduz

11. Mai 2011 - 121. Ministersession des Europarats in Istanbul

Am 11. Mai 2011 fand in Istanbul unter dem Vorsitz der Türkei die 121. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Aurelia Frick angeführt. Die diesjährige Ministersession befasste sich mit einer breiten Palette von für Europa und den Europarat wichtigen aktuellen Themen. Dazu zählen vor allem die Reform und die politische Agenda der Organisation, die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie die Schaffung einer neuen Nachbarschaftspolitik des Europarats. Ausserdem wurde am Rande der Ministersession der Bericht der „Gruppe namhafter Persönlichkeiten“ zum Thema „Zusammen leben – Verbinden von Diversität und Freiheit im Europa des 21. Jahrhunderts“ präsentiert und diskutiert. Den formellen Höhepunkt der Konferenz stellte die Veröffentlichung einer „Erklärung von Istanbul“ des ausscheidenden und des neuen Vorsitzes im Ministerkomitee (Türkei und Ukraine) dar. Mit dieser Erklärung wurde vor allem das politische Bekenntnis zur Rolle des Europarats in der heutigen Zeit bekräftigt. Dies bezieht sich insbesondere auf die Kernwerte der Organisation: Demokratie , Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

In Ihrer Rede brachte Regierungsrätin Aurelia Frick die liechtensteinische Sicht in Bezug auf die wichtigsten Themen der Konferenz zum Ausdruck. Insbesondere sprach sie sich für ein Vorantreiben der Reform des Europarats aus, welche darauf abzielt, den Europarat zu einer einer noch effizienteren und politisch relevanteren Organisation zu machen. Im Zentrum steht dabei die Refokussierung auf die Kernwerte des Europarats (Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit).

Betreffend den für den Menschenrechtsschutz in Europa sehr bedeutenden EGMR unterstrich Regierungsrätin Aurelia Frick den bereits vor kurzem an der High-Level-Konferenz in Izmir zum Ausdruck gebrachten Einsatz Liechtensteins für die dringend notwendige Reform. In diesem Zusammenhang sprach sie sich erneut dafür aus, ein Audit des Strassburger Gerichtshofs durchzuführen. Damit könnte ein nützlicher Beitrag zur möglichst effizienten Nutzung der beschränkten Ressourcen des Gerichtshofs und zur Erleichterung der Situation, in welcher er sich derzeit befindet, geleistet werden.

Des Weiteren unterstützte die Aussenministerin die Pläne des Generalsekretärs des Europarats, Thorbjørn Jagland, betreffend die Schaffung einer neuen Nachbarschaftspolitik des Europarats. Diesem Thema kommt aufgrund der derzeitigen Entwicklungen in Nordafrika und im Nahen Osten besondere Bedeutung zu.

Die Aussenministerin nutzte ihre Teilnahme an der Ministersession auch zur Pflege verschiedener bilateraler Kontakte. Insbesondere traf sie sich mit dem Vize-Premier- und Aussenminister der Republik Moldau, dem Aussenminister Sloweniens, dem Generalsekretär des Europarats und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick und Botschafter Dr. Daniel Ospelt an der 121. Ministersession des Europarats in Istanbul

27. April 2011 - Konferenz über die Zukunft des EGMR in Izmir: Einsatz für die Wahrung des Menschenrechtschutzes in Europa

Am 26./27. April 2011 fand in Izmir (Türkei) eine hochrangige Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg statt. Liechtenstein war an dieser Konferenz durch eine Delegation unter der Leitung von Regierungsrätin Aurelia Frick vertreten. Durch die Teilnahme an dieser Konferenz unterstrich Liechtenstein seinen Einsatz für die dringend notwendige Reform des EGMR, welcher einen zentralen Pfeiler des Menschenrechtsschutzes in Europa darstellt.

Vor gut einem Jahr wurde der so genannte „Interlaken-Prozess“ zur Reform des EGMR durch eine Konferenz im gleichnamigen Ort im Berner Oberland vom damaligen Schweizer Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats angestossen. Die Konferenz in Izmir, welche unter dem Vorsitz der Türkei stand, bot somit Gelegenheit, auf der Grundlage der in Interlaken verabschiedeten Erklärung ein Zwischenfazit betreffend die bisher erzielten Reformschritte zu ziehen. Zudem wurden weitere Impulse für die Weiterführung der Reformbemühungen gesetzt. Auf entsprechende Massnahmen einigten sich die Mitgliedstaaten des Europarats in Form einer Erklärung, welche am Schlusstag der Konferenz in Izmir verabschiedet wurde.

Liechtenstein setzte sich im Zuge der Vorbereitungen auf Izmir und insbesondere auch an der Konferenz selber dafür ein, die Reform des EGMR mit Nachdruck voranzutreiben. Das dies dringend nötig ist, zeigt nicht zuletzt die Zahl der derzeit vor dem EGMR hängigen Beschwerden (ca. 150'000), an welcher der Gerichtshof in Strassburg zu „ersticken“ droht. Regierungsrätin Aurelia Frick sprach sich deshalb in ihrer Rede in Izmir dafür aus, Massnahmen zu ergreifen, welche kurz- und langfristig zur Wahrung der Wirksamkeit des für Europa zentralen menschenrechtlichen Kontrollsystems beitragen können, für welches der Strassburger Gerichtshof steht. Ein Beispiel dafür ist die Schaffung eines neuen „Filtermechanismus“ innerhalb des EGMR, der dazu beitragen soll, dass der Gerichtshof klar unzulässige Beschwerden in Zukunft schneller behandeln und sich somit stärker auf zulässige Beschwerden konzentrieren kann. Eine Schwierigkeit ist dabei, dass derzeit noch keine Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten darüber besteht, wie weit die Reformschritte angesichts der aktuellen Situation des EGMR gehen sollen. Vor diesem Hintergrund unterstrich Regierungsrätin Aurelia Frick in Izmir ihren bereits in Interlaken eingebrachten Vorschlag, ein Audit des EGMR durchzuführen. Eine Überprüfung der Arbeitsmethoden und Gesamtsituation des Gerichtshofs würde zweifelsohne deutlich machen, dass weitere Reformschritte unumgänglich und dringend notwendig sind. Zudem würde ein solches Audit auch allfällige Potenziale zur Steigerung der Effizienz der Arbeitsweise des EGMR identifizieren und somit zu einer besseren Nutzung dieser Potenzial beitragen.

Neben diesen inhaltlichen Beiträgen nutzte Regierungsrätin Aurelia Frick ihre Teilnahme an der Konferenz in Izmir auch für die Pflege bilateraler Kontakte zu hochrangigen Vertretern des Europarats und der Mitgliedstaaten. Insbesondere führte sie einen Meinungsaustausch zu aktuellen Themen aus dem Bereich der Justiz mit dem britischen Justizminister, Kenneth Clarke, Justiz-Staatssekretär Max Stadler aus Deutschland und der norwegischen Staatsekretärin Astri Aas-Hansen.

Die liechtensteinische Delegation in Izmir: Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick mit Botschafter Daniel Ospelt (rechts) und seinem Stellvertreter Dominik Marxer

11. Mai 2010 - 120. Ministersession des Europarats in Strassburg

Am 11. Mai 2010 fand in Strassburg unter schweizerischem Vorsitz die 120. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Aurelia Frick angeführt. Begleitet wurde sie von Ressortsekretär Edgar Nipp, dem Ständigen Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie von dessen Stellvertreter, Dominik Marxer.

Die diesjährige Ministersession befasste sich schwerpunktmässig mit den Folgearbeiten zur Interlaken-Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie mit der strategischen Rolle und Verantwortung des Europarats in Bosnien und Herzegowina. Weitere Themen der Session waren die Massnahmen des Europarats infolge des Georgien-Konflikts, die durch den neuen Generalsekretär eingeleiteten Reformen des Europarats sowie die Beziehungen zwischen dem Europarat und der EU. Am Ende des offiziellen Teils der Session wurde zudem der halbjährige Vorsitz im Ministerkomitee von der Schweiz an Mazedonien übergeben.

In ihrer Rede ging Regierungsrätin Aurelia Frick insbesondere auf die Bedeutung ein, welche der konsequenten und raschen Umsetzung der in Interlaken beschlossenen Schritte zur Reform des Schutzsystems der Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt. Dabei regte sie an, dass diese Massnahmen durch ein zeitlich paralleles Audit des EGMR unterstützt werden sollten. Ausserdem machte sie konkrete Vorschläge betreffend die Ausgestaltung neuer Arbeitsstrukturen für die Prüfung der Zulässigkeit der beim EGMR eingereichten Individualbeschwerden (sogenannte Filtermechanismen). Derzeit sind rund 127'000 solcher Beschwerden vor dem Gerichtshof in Strassburg hängig.

In Bezug auf die von Generalsekretär Thorbjørn Jagland eingeleiten Reformmassnahmen, welche insbesondere auf eine stärkere Konzentration auf die drei Kernbereiche des Europarats (Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit) und auf eine Neugliederung des Sekretariats der Organisation abzielen, brachte Regierungsrätin Aurelia Frick die Unterstützung Liechtensteins zum Ausdruck.

Neben diesen inhaltlichen Beiträgen nutzte sie ihre Teilnahme an der Ministersession zur Pflege bilateraler Kontakte. Zudem führte sie einen Gedankenaustausch mit dem liechtensteinischen Richter beim EGMR, Mark Villiger, und stattete dem Gerichtshof einen Besuch ab.

Liechtensteinischer Einsatz für die Menschenrechte in Europa: Aussenministerin Aurelia Frick und Richter Mark Villiger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

18. Februar 2010 - Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Am 18./19. Februar 2010 fand in Interlaken (CH) eine hochrangige Konferenz über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) statt. Die grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten des Europarats war dabei auf Ministerebene vertreten. Die liechtensteinische Delegation wurde von Aussen- und Justizministerin Aurelia Frick angeführt. Durch die Teilnahme an dieser Konferenz und der Beteiligung an den entsprechenden Vorarbeiten in Strassburg unterstrich Liechtenstein seine Unterstützung für die dringend notwendige Reform des Kontrollsystems der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) und insbesondere des EGMR.

Vor dem Hintergrund der chronischen Überlastung des EGMR – derzeit sind rund 120'000 Beschwerden vor dem Strassburger Gerichtshof hängig – war das Ziel der Konferenz in Interlaken, die politischen Weichen für einen grundlegenderen Reformprozess zu stellen, um so die Durchsetzung der in der EMRK verankerten Rechte längerfristig zu sichern. Da der Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu den Prioritäten des derzeitigen Vorsitzes der Schweiz im Ministerkomitee des Europarats (November 2009 bis Mai 2010) zählt, bildete die Konferenz einen Hauptschwerpunkt dieser Vorsitzperiode. Als zentrales Resultat der Konferenz verabschiedeten die Mitgliedstaaten eine Politische Erklärung (inkl. Aktionsplan), durch welche das Konferenzziel konkretisiert wurde. Mit den darin enthaltenen Massnahmen, welche sowohl die nationale Ebene als auch jene des Gerichtshofs und des Ministerkomitees in Strassburg betreffen, soll kurzfristig eine Verbesserung der Effizienz des EGMR herbeigeführt und längerfristig eine strukturelle Reform des Kontrollsystems der EMRK eingeleitet werden.

In ihrer Rede ging Regierungsrätin Aurelia Frick neben diesen Konferenzschwerpunkten insbesondere auf die Notwendigkeit ein, den in Interlaken verabschiedeten Aktionsplan zur Wahrung der Wirksamkeit des Kontrollmechanismus der EMRK möglichst rasch umzusetzen. Betreffend die Ebene des Gerichtshofs brachte sie die Überlegung vor, im Zuge der weiteren Diskussionen über die verschiedenen Reformvorschläge ein weiteres Audit des Gerichtshofs durchzuführen, um allfällige Potenziale zur Steigerung der Effizienz seiner Arbeitsweise zu identifizieren und zu nutzen.

Neben diesen inhaltlichen Beiträgen nutzte Regierungsrätin Aurelia Frick ihre Teilnahme an der Interlaken-Konferenz auch für die Pflege bilateraler Kontakte. Insbesondere führte sie einen informellen Gedankenaustausch mit der deutschen Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Weitere Gespräche führte sie mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, dem neuen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Mevlüt Çavuşoğlu, sowie dem liechtensteinischen Richter am EGMR, Prof. Dr. Mark Villiger. Ebenso traf sie sich mit ihren Justizministerkolleginnen bzw. -kollegen aus Luxemburg, Russland, der Slowakei und Tschechien.

Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der hochrangigen Konferenz in Interlaken
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