Diplomatische Vertretung in Bern (CH)

Bilaterale Beziehungen Liechtenstein - Schweiz

Liechtenstein und die Schweiz verbinden enge, freundschaftliche Beziehungen. Diese haben sich besonders nach Ende des Ersten Weltkriegs verstärkt. Zahlreiche bilaterale Verträge und Abkommen zwischen den beiden Nachbarstaaten bezeugen dies.

Der bedeutsamste Vertrag ist der Zollvertrag, der - zusammen mit weiteren Vereinbarungen - einen freien Personenverkehr zwischen Liechtenstein und der Schweiz ermöglicht. Ebenfalls von grosser Bedeutung ist der Währungsvertrag, der die Anwendung des Schweizer Frankens als staatliches Zahlungsmittel in Liechtenstein regelt.

Darüber hinaus bestehen zahlreiche weitere Verträge mit der Schweiz bzw. Vereinbarungen mit Kantonen. Diese Verträge und Vereinbarungen betreffen verschiedenste Bereiche: Personenverkehr und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Gesundheit, soziale Sicherheit, Bildung, Privatversicherungen, Schutz geistiger Eigentumsrechte, Landwirtschaft, Strassenverkehr, Luftverkehr sowie indirekte Steuern und Abgaben.

Eine weitere Anerkennung und Vertiefung der freundnachbarlichen Beziehungen stellt die im März 2000 erfolgte erstmalige Akkreditierung eines Schweizerischen Botschafters für Liechtenstein, mit Sitz in Bern, dar. Botschafter Kurt Höchner nahm diese Funktion bis September 2003 wahr. Sein Nachfolger als Botschafter für Liechtenstein war von November 2003 bis Mai 2010 Botschafter Paul Seger. Botschafterin Rita Adam folgte ihm nach und trat ihr neues Amt als Botschafterin im Fürstentum Liechtenstein, mit Sitz in Bern, Anfang Juli 2010 an.

Internationale Kontakte über Bern

Die liechtensteinische Botschaft in Bern fungiert auch als Kommunikationsdrehscheibe zu weiteren Ländern mit direkten diplomatischen Beziehungen zu Liechtenstein, von denen der Grossteil ebenfalls in Bern residiert. Über die liechtensteinische Botschaft und die betreffenden über 60 Botschaften läuft ein Grossteil der offiziellen Korrespondenz. Im Übrigen hat der Kontakt zu diesen anderen Botschaften primär das Ziel, über die laufenden Entwicklungen in Liechtenstein zu informieren und ein korrektes Gesamtbild von Liechtenstein zu vermitteln.

Geschichte der Botschaft
Im Jahr 1944 wurde eine neue liechtensteinische Gesandtschaft eröffnet, die 25 Jahre später zu einer Botschaft umgewandelt wurde. Zuvor unterhielt Liechtenstein von 1919 bis 1933 eine Gesandtschaft in Bern, die aus finanziellen Gründen aber wieder geschlossen werden musste. Die Leiter seit 1944 waren: S.D. Botschafter Prinz Heinrich von und zu Liechtenstein (1944 – 1989); S.D. Botschafter Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein (1989 – 1996); S. D. Botschafter Prinz Wolfgang von und zu Liechtenstein (1996 – 2001); S.D. Botschafter Prinz Stefan von und zu Liechtenstein (2001-2007); Dr. Hubert Büchel (2007-2013) und Dr. Doris Frick (seit März 2013).

Gebäude
Die erste Botschaft befand sich in der Gerechtigkeitsgasse. 1972 erwarb das Land die Liegenschaft am Willadingweg, wo sich heute das Kanzlei- und das Residenzgebäude befinden. Die Residenz wurde nach Planungsarbeiten und Entscheid im Jahr 2000 zwischen Mai 2001 und Mai 2002 umfangreich renoviert und teilweise erweitert. Die Residenz ist ein moderner, geräumiger Bau, der sich von den anderen Botschaften in Bern - meist sehr traditionelle Gebäude - abhebt.

Zollvertrag

Der seit 1852 zwischen Liechtenstein und dem Kaiserreich Österreich-Ungarn geltende Zollvertrag wurde nach dem Zusammenbruch der Donaumonarchie im Jahre 1918 praktisch gegenstandslos und 1919 von Liechtenstein gekündigt. Schon kurz nach der Kündigung des Zollanschlussvertrags mit Österreich übernahm die Schweiz auf Ersuchen der liechtensteinischen Regierung im Oktober 1919 durch ihre Botschaften und Konsulate die Wahrung der Interessen Liechtensteins und der liechtensteinischen Staatsangehörigen im Ausland.

Der Zollvertrag mit der Schweiz vom 29. März 1923 legte den Grundstein für einen neuen Zeitabschnitt in der wirtschaftlichen Entwicklung Liechtensteins, die ihren Erfolg zu einem wesentlichen Teil der sich immer enger gestaltenden Zusammenarbeit mit der Schweiz verdankt.

Die Bestimmungen des Zollvertrags sehen vor, dass die gesamte schweizerische Zollgesetzgebung sowie die übrige Bundesgesetzgebung für Liechtenstein anwendbar ist, soweit der Zollanschluss ihre Anwendung bedingt. Von diesen Bestimmungen bleiben alle diejenigen Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung ausgenommen, durch die eine Beitragspflicht des Bundes begründet wird. Zudem finden aufgrund des Zollvertrags alle von der Schweiz mit dritten Staaten abgeschlossenen Handels- und Zollverträge auf Liechtenstein Anwendung. Die Schweiz wird gleichzeitig ermächtigt, Liechtenstein bei derartigen Verhandlungen zu vertreten und diese Verträge mit Wirksamkeit auch für Liechtenstein abzuschliessen.

In den Jahren 1991 und 1995 wurde der Zollvertrag, der grundsätzlich auf den Warenverkehr beschränkt ist, den gewandelten Bedürfnissen angepasst. Damit kann Liechtenstein einerseits selbst Vertragsstaat internationaler Übereinkommen und Mitglied internationaler Organisationen im Deckungsbereich des Zollvertrags werden, sofern die Schweiz ebenfalls diesen Übereinkommen und Organisationen angehört. Andererseits kann Liechtenstein solchen Übereinkommen und Organisationen aber auch dann beitreten, wenn die Schweiz ihnen nicht beitritt. In diesem Fall schliessen Liechtenstein und die Schweiz jeweils eine besondere Vereinbarung ab, wie dies etwa im Jahr 1994 zur Vorbereitung des Beitritts Liechtensteins zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erforderlich war.

Dem Zollvertrag kommt neben seiner völkervertraglichen Wirkung auch eine symbolische Bedeutung für die besonders engen Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Schweiz zu. Er schuf die Grundlage für eine weit über seinen Anwendungsbereich hinaus gehende Rechtsangleichung und Harmonisierung auf wirtschafts- und sozialrechtlichem Gebiet. Diese enge Verflechtung findet heute Ausdruck in einer Vielzahl von Vereinbarungen und Abkommen, insbesondere in den Bereichen soziale Sicherheit, Berufsausbildung, indirekte Steuern oder grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit.

Währungsvertrag

1980 wurde zwischen Liechtenstein und der Schweiz ein Währungsvertrag abgeschlossen, mit welchem Liechtenstein - das seit 1921 den Schweizer Franken als gesetzliche Währung benutzt - unter grundsätzlicher Wahrung seiner Währungshoheit in das Währungsgebiet der Schweiz eingebunden wurde. Die schweizerischen Bestimmungen über die Geld-, Kredit- und Währungspolitik im Sinne des Nationalbankgesetzes sind daher auch in Liechtenstein anwendbar.

Patentschutzvertrag

Über den Patentschutzvertrag aus dem Jahr 1978 bilden die beiden Staaten ein gemeinsames Gebiet im Bereich des Schutzes von Erfindungspatenten. Im einheitlichen Schutzgebiet für Patente gilt das schweizerische Patentrecht. Die Einheitlichkeit des Patentschutzes gilt auch in Bezug auf europäische Patente und internationale Patentanmeldungen. Liechtenstein und die Schweiz können bei einer europäischen oder internationalen Anmeldung nur gemeinsam benannt werden. Liechtenstein ist verpflichtet, bestimmten internationalen Abkommen, die den Patentschutz betreffen, in gleicher Weise wie die Schweiz anzugehören. Verträge mit dritten Staaten schliesst die Schweiz mit Wirkung auch für Liechtenstein ab.


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