Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Abkommenstext, Bericht und Antrag und weitere Details

Den Abkommenstext, Bericht und Antrag und weitere Details finden Sie auf der Homepage der Steuerverwaltung Link.

Medienmitteilungen

    Medienmitteilung vom 29. Oktober 2014

    Bekenntnis zur Steuerkooperation erneuert

    Auf Einladung des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble weilte Regierungschef Adrian Hasler am 29. Oktober 2014 in Berlin. Er unterzeichnete zusammen mit Vertretern von 50 weiteren Staaten und Jurisdiktionen eine multilaterale Vereinbarung zur Umsetzung des neuen globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch von Steuerinformationen.

    Die Vereinbarung schafft einen multilateralen Rahmen, um bilateral mit interessierten und geeigneten Staaten den neuen Standard umzusetzen. Als Teil der so genannten Early Adopters Group ist Liechtenstein bereit, den neuen Standard ab 2017 anzuwenden. Für Liechtenstein stehen dabei die so genannten G5-Staaten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien, welche die Early Adopters Group initiiert haben, sowie die weiteren EU-Mitgliedstaaten im Vordergrund.

    Liechtenstein hat damit einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Regierungserklärung vom 14. November 2013 gesetzt, welche im Rahmen der Integrierten Finanzplatzstrategie verabschiedet wurde. Das Land hatte sich im vergangenen Jahr für die Verabschiedung und Anwendung eines einheitlichen globalen Standards engagiert und sich an dessen Ausarbeitung aktiv beteiligt. Wichtige liechtensteinische Anliegen waren dabei die Wahrung des Schutzes der Vertraulichkeit der Daten, des Grundsatzes der Spezialität und des Prinzips der Gegenseitigkeit.

    Liechtenstein setzt sich auch dafür ein, dass allfällige, in künftigen Partnerländern noch bestehende Ungleichbehandlungen beseitigt werden. "Mit der heutigen Unterzeichnung bestätigen wir unsere Bereitschaft zur Umsetzung der internationalen Standards im Steuerbereich und setzen den eingeschlagenen Weg konsequent fort", sagte Regierungschef Adrian Hasler in Berlin. "Mit einer klaren Ausrichtung bei der Regelsetzung schaffen wir die nötigen zukunftsfähigen Rahmenbedingungen, auf dessen Basis sich der Finanzplatz weiterentwickeln kann." Während seines Aufenthaltes tauschte sich Adrian Hasler auf Einladung von Bundesfinanzminister Schäuble auch bei einem gemeinsamen Mittagessen mit rund 30 Finanzministern, darunter die Minister aus Frankreich, Italien und Spanien über aktuelle internationale Finanz- und Steuerthemen sowie über einzelne bilaterale Themen aus.

    Das Treffen fand am Rande des Jahrestreffens des Global Forums zur Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuersachen statt. Liechtenstein ist seit der Gründung des Forums im Jahr 2009 Mitglied und hat in einigen Gremien des Forums Einsitz. Die Rolle Liechtensteins als aktives und führendes Mitglied wird allgemein geschätzt. Das Global Forum wurde von der G20 beauftragt, eine rasche und effektive Umsetzung der internationalen Standards zum steuerlichen Informationsaustausch sicherzustellen und die Umsetzung in sogenannten Peer Review-Verfahren zu überprüfen.

      Pressemitteilung vom 19. Dezember 2012

      Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland tritt in Kraft
      Rechts- und Planungssicherheit für Investoren aus beiden Ländern


      Die Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Mittwoch, 19. Dezember 2012, in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum „Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ ausgetauscht und damit das Inkrafttreten des Abkommens besiegelt. „Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sorgen wir für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit. Durch die Verbesserung der steuerlichen Beziehungen vertiefen und fördern wir die bereits sehr engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern“, betonten Eberhard von Schubert, als Vertreter Deutschlands und Martin Frick, Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten, als Vertreter Liechtensteins bei der Übergabe der Ratifikationsurkunden
      in Vaduz.

      Eine stabile Brücke für Investitionen und Wachstum
      Auch Regierungschef Klaus Tschütscher sieht das ab 1. Januar 2013 Anwendung findende Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland positiv: „Wir haben mit unserem wichtigsten Handelspartner Deutschland ein Verhältnis aufgebaut, das von Freundschaft und dem Streben nach konstruktiven Lösungen geprägt ist. Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen schaffen wir für die Investoren Rechtssicherheit und bauen ihnen eine sichere Brücke in die Zukunft. Auf diese Weise wollen wir weiteres Wirtschaftswachstum fördern. Das liegt im Interesse beider Staaten“.

      Solide Grundlage für unsere internationalen Kooperationen
      Das Doppelbesteuerungsabkommen ist eine verlässliche und attraktive Grundlage für gegenseitige Investitionen. So werden insbesondere grenzüberschreitende Beteiligungen von Quellensteuern entlastet, indem Nullsätze für Quellensteuern auf bestimmte Dividenden, Zinsen und Lizenzen vereinbart wurden, die zwischen Deutschland und Liechtenstein fliessen. „Liechtenstein hat mit der Liechtenstein-Erklärung zum Ausdruck gebracht, dass wir zu den OECD-Regeln stehen. Mittlerweile haben wir weltweit über 30 Steuerverträge ausverhandelt und sind so zu einem international anerkannten und glaubwürdigen Partner geworden. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland ist ein Zeichen dafür und es bildet eine solide Grundlage für unsere weitere internationale Zusammenarbeit“, betonte Katja Gey, Leiterin der Stabsstelle für Internationale Finanzplatzagenden.


        Pressemitteilung vom 23. November 2012

        Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland ist wichtige Zukunftsinvestition

        Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein begrüsst die aktuelle Zustimmung des Deutschen Bundesrates zum Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Liechtenstein. "Wir können mit diesem wichtigen Abkommen steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen abbauen. Das Doppelbesteuerungsabkommen stellt eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes dar. Liechtenstein fühlt sich als Teil der europäischen Familie und damit auch als ein Partner Deutschlands. Wir leben seit Jahrzehnten in einer von Partnerschaft und Respekt getragenen Beziehung. In den letzten drei Jahren wurden wichtige Rahmenbedingungen für ein intensiveres Miteinander unserer Wirtschaftsplätze geschaffen. Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen wird ein weiterer wichtiger Schritt auf dem gemeinsamen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Kurs gesetzt", betonte Regierungschef Klaus Tschütscher in Vaduz.

        5000 Arbeitsplätze in Deutschland
        Deutschland ist für die liechtensteinische Volkswirtschaft nach der Schweiz das wichtigste Exportland. Liechtenstein ist das am höchsten industrialisierte Land Europas, 45 Prozent der Arbeitskräfte sind in gewerblichen Betrieben beschäftigt. Liechtensteiner Unternehmen sorgen in den verschiedensten Branchen für über 5000 attraktive Arbeitsplätze in Deutschland. Die Direktinvestitionen aus Liechtenstein in Deutschland sind volumenmässig höher, als jene aus einigen EU-Mitgliedsländern. Umgekehrt ist ein Konzern aus Deutschland zweitgrösster Arbeitgeber in Liechtenstein.

        Transparente Rahmenbedingungen für attraktiven Finanzstandort
        Liechtenstein bekennt sich mit dem aktuellen Doppelbesteuerungsabkommen, das nach der aktuellen Zustimmung des Bundesrates am 1. Januar 2013 in Kraft treten wird, erneut zum globalen OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen. Das Abkommen orientiert sich auch in den anderen Punkten an den aktuellen Entwicklungen und Standards der OECD über Doppelbesteuerungsabkommen. Bereits im September 2009 haben Liechtenstein und Deutschland ein Abkommen nach OECD-Standard über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen abgeschlossen. Dieses Informationsaustauschabkommen ist seit Oktober 2010 in Kraft. "Der Aufbau eines DBA-Netzes in alle Handelsregionen der Welt nimmt in der Abkommens- und Standortpolitik Liechtensteins einen zentralen Platz ein. Unsere Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen in Deutschland ist ausgezeichnet. Zum Reputationsgewinn kommt die Normalisierung der teilweise angespannten Beziehungen und die Rechtssicherheit, was für unsere kleine Volkswirtschaft ganz entscheidend ist. Ich freue mich, dass wir mit sinnvollen und transparenten Rahmenbedingungen einen attraktiven Steuer- und Finanzstandort ermöglichen und zusammen mit dem Markt auf Kundenbedürfnisse reagieren", betonte Regierungschef Klaus Tschütscher.


          Pressemitteilung vom 28. März 2012

          Regierung legt dem Landtag das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland zur Genehmigung vor
           
          Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. März 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen - DBA) mit der Bundesrepublik Deutschland genehmigt.

          Wichtige Investition in die Zukunft
          Das DBA mit Deutschland berücksichtigt einerseits die besondere Wirtschaftsstruktur Liechtensteins als Industriestaat und Finanzplatz in der Mitte Europas, andererseits auch die Wettbewerbssituation Liechtensteins im Vergleich zu Österreich und der Schweiz. "Es stellt damit eine wichtige Investition in die Zukunft dar" betonte Regierungschef Klaus Tschütscher. Zugleich bekennt sich Liechtenstein mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen erneut zum globalen OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen. Das Abkommen orientiert sich auch in den anderen Punkten an den aktuellen Entwicklungen und Standards der OECD über Doppelbesteuerungsabkommen.

          Solide Grundlage nach aktuellen Standards
          Das "Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Vermögen" fördert die Vertiefung der guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Deutschland. Die Zusammenarbeit in Steuerfragen wird auf eine solide und umfassende Grundlage gestellt. Deutschland ist für die liechtensteinische Volkswirtschaft nach der Schweiz das wichtigste Exportland. Liechtensteiner Unternehmen sorgen in den verschiedensten Branchen für über 5000 attraktive Arbeitsplätze in Deutschland.
          Zu den Kernpunkten des Abkommens gehört die Vereinbarung von Nullsätzen in Bezug auf bestimmte Dividenden, Zinsen und Lizenzen, die grenzüberschreitend zwischen Deutschland und Liechtenstein fliessen. Parallel dazu wurden ausgewogene Anti-Missbrauchsbestimmungen vereinbart, die im Wesentlichen dem bestehenden deutschen Anti-Missbrauchsstandard entsprechen und verhindern sollen, dass das Abkommen für die Zwecke einer Steuerumgehung genutzt wird. Dadurch wird gleichzeitig Rechtssicherheit geschaffen, auf welche Fälle das Abkommen Anwendung findet. Mit der Gewährung von Zustellungs- und Beitreibungshilfe wurde eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden vereinbart. Zudem enthält das Abkommen eine umfassende verbindliche Schiedsklausel. Diese Klausel gewährleistet, dass in Fällen einer doppelten Besteuerung spätestens mittels eines Schiedsverfahrens Abhilfe geschaffen wird.

          Attraktiv und stabil
          Bereits im September 2009 haben Liechtenstein und Deutschland ein Abkommen nach OECD-Standard über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen abgeschlossen. Dieses Informationsaustauschabkommen ist seit Oktober 2010 in Kraft. Der Aufbau eines DBA-Netzes in alle Handelsregionen der Welt nimmt in der Abkommens- und Standortpolitik Liechtensteins einen zentralen Platz ein. "Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland wird ein weiterer wichtiger Schritt auf dem nachhaltigen und zukunftsorientierten Kurs gesetzt, mit dem Liechtenstein seine aktive Finanzplatz- und Steuerstrategie glaubwürdig weiter umsetzt." hielt der Regierungschef dazu abschliessend fest.


            Pressemitteilung vom 17. November 2011

            Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein unterzeichnet

            Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Donnerstag in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. "Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sorgen wir für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit. Durch die Verbesserung der steuerlichen Beziehungen vertiefen und fördern wir die sehr engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern", betonten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Regierungschef Klaus Tschütscher bei der Unterzeichnung in Berlin.

            Eckpunkte des Abkommens
            Das Abkommen ist eine solide Grundlage für gegenseitige Investitionen. So werden insbesondere grenzüberschreitende Beteiligungen von Quellensteuern entlastet, indem Nullsätze für Quellensteuern auf bestimmte Dividenden, Zinsen und Lizenzen, die zwischen Deutschland und Liechtenstein fließen, vereinbart wurden. Das Abkommen enthält auch Regelungen zur Vermeidung des Abkommensmissbrauchs, die verhindern, dass das Abkommen für die Zwecke einer Steuerumgehung genutzt wird. Dadurch wird gleichzeitig Rechtssicherheit geschaffen, auf welche Fälle das Abkommen Anwendung findet. Durch die Gewährung von Zustellungs- und Beitreibungshilfe wurde eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden vereinbart. Zudem enthält das Abkommen eine umfassende verbindliche Schiedsklausel. Diese Klausel gewährleistet, dass in Fällen einer doppelten Besteuerung spätestens mittels eines Schiedsverfahrens Abhilfe geschaffen wird.

            Weitere Vertiefung der Kooperation
            Bereits im September 2009 hatten Liechtenstein und Deutschland ein Abkommen nach OECD-Standard über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen abgeschlossen. Dieses Abkommen ist im Oktober 2010 in Kraft getreten. Das nun unterzeichnete DBA ist ein weiterer bedeutender Schritt zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Steuerbereich.

            Das heute unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein enthält keine Vorschriften über Verfahren für eine abgeltende Besteuerung von Kapitaleinkünften oder über für eine Nachbesteuerung von bisher unversteuerten Kapitalanlagen deutscher Anleger in Liechtenstein.  Diese Fragen werden Gegenstand eigenständiger Gespräche und Verhandlungen zwischen Deutschland und Liechtenstein sein.

              Pressemitteilung vom 16. August 2011

              Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland paraphiert

              Am 16. August 2011 wurde in der liechtensteinischen Botschaft in Berlin der Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland paraphiert. Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) soll die weitere Vertiefung der guten wirtschaftlichen Beziehungen fördern und die Zusammenarbeit in Steuerfragen zum beiderseitigen Nutzen weiter entwickeln.

              Die mögliche Schaffung von Verfahren für eine Nachbesteuerung von bisher unversteuerten Kapitalanlagen deutscher Anleger in Liechtenstein sowie eines möglichen Verfahrens für die Durchführung einer Besteuerung von Kapitaleinkünften mit Abgeltungswirkung wird nicht im DBA enthalten sein, sondern soll Gegenstand künftiger Gespräche über die Frage des Abschlusses eines gesonderten - vom DBA getrennten - Abkommens sein.

              Die Paraphierung des DBA-Entwurfs markiert den formellen Abschluss der Verhandlungen, deren Aufnahme anlässlich des Abschlusses des Steuerinformationsaustauschabkommens vom 2. September 2009 vereinbart worden war, mit dem ein Informationsaustausch in Steuersachen nach OECD-Standard eingeführt worden war. Die Unterzeichnung des DBA soll im Laufe des Jahres erfolgen. Der Abkommenstext wird - wie international üblich - erst nach Unterzeichnung veröffentlicht werden.


                Pressemitteilung vom 30. Mai 2011

                Vereinbarung über ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland

                Liechtenstein und Deutschland haben sich in den Verhandlungen über den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) über alle wesentlichen Fragen geeinigt. Regierungschef Klaus Tschütscher zeigte sich über die inhaltliche Einigung der Verhandlungsdelegationen erfreut: "Mit dem künftigen Doppelbesteuerungsabkommen haben wir einen weiteren Meilenstein auf unserem nachhaltigen und zukunftsorientierten Kurs gesetzt. Dieses zweite bilaterale Abkommen zur steuerlichen Zusammenarbeit ist ein Zeichen für die guten und entspannten Beziehungen zwischen Liechtenstein und Deutschland". Nach der technischen Bereinigung und einer Paraphierung des Abkommenstextes vor der Sommerpause wird eine Unterzeichnung des Abkommens in der zweiten Jahreshälfte 2011 angestrebt.

                Attraktivität und Stabilität wird gesteigert
                Bereits im September 2009 schlossen Liechtenstein und Deutschland ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen ab. Dieses Informationsaustauschabkommen ist seit Oktober 2010 in Kraft. Der Aufbau eines DBA-Netzes in alle Handelsregionen der Welt nimmt in der Abkommens- und Standortpolitik Liechtensteins einen zentralen Platz ein. Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland kann ein wichtiger Schritt gesetzt werden, mit dem Liechtenstein seine aktive Finanzplatzstrategie glaubwürdig weiter umsetzt. Gleichzeitig wird mit dem DBA mit Deutschland die Attraktivität und Stabilität des Werk- und Finanzplatzes Liechtenstein gesteigert.

                Vorteilhafter Veränderungsprozess
                Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein unterstützt den Veränderungsprozess auf dem Finanzplatz mit vorteilhaften und den internationalen Standards entsprechenden Standortfaktoren. Dazu zählen das neue liechtensteinische Steuerrecht und die weiteren europarechtskonformen Regulierungen über Finanzprodukte und die Finanzmarktaufsicht. Mit dem in Umsetzung befindlichen Projekt zur Stärkung des Fondsplatzes Liechtenstein werden zusätzliche attraktive Impulse für innovative neue Produkte gesetzt. "Das DBA mit Deutschland wird für uns ein Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg in allen Bereichen der Finanzplatzpolitik konsequent weiterzugehen", erklärte Regierungschef Klaus Tschütscher. "Liechtenstein ist ein verlässlicher Vertragspartner mit einem stabilen Wirtschafts- und Bankenplatz und entsprechender Finanzkompetenz".


                  Pressemitteilung vom 27. Oktober 2010

                  Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland tritt in Kraft

                  Am 28. Oktober 2010 tritt das neue Steuerinformationsaustauschabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland in Kraft. Die noch laufenden Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Weitere Gespräche werden über eine umfassende Lösung in Bezug auf in der Vergangenheit unversteuerte Gelder und die Sicherstellung der künftigen Steuerkonformität geführt.

                  "Das nun in Kraft tretende Informationsaustauschabkommen ist ein wesentlicher Fortschritt in der Zusammenarbeit beider Staaten. Die steuerliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Liechtenstein wird damit auf eine neue Grundlage gestellt, die dem geltenden internationalen Standard entspricht", betonte Regierungschef Klaus Tschütscher zum Stichtag des neuen Steuerabkommens.

                  Umfassende Lösung aller offenen Fragen
                  Auch bei den laufenden Verhandlungen zum Abschluss eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Liechtenstein und Deutschland befinden sich die Verhandlungsdelegationen auf der Zielgeraden. Es konnte bereits eine weitgehende inhaltliche Einigkeit erzielt werden. Beide Seiten streben einen Abschluss der Verhandlungen bis zum Jahresende 2010 an. "Mit dem bevorstehenden Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens unterstreichen wir auch, dass Liechtenstein ein glaubwürdiger Vertragspartner ist. Wir überzeugen durch unsere eigenen Leistungen und schaffen dadurch langfristige Perspektiven für sämtliche Wirtschaftszweige. Der Finanzplatz Liechtenstein setzt die internationalen Standards der Transparenz und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Steuerfragen und die in der Liechtenstein-Erklärung gesetzte neue Finanzplatz- und Steuerpolitik konsequent um. In Liechtenstein hat der entsprechende Reformprozess sehr viel bewegt", betonte Regierungschef Klaus Tschütscher.

                  Liechtenstein-Erklärung als Grundstein
                  Der Grundstein für das bereits abgeschlossene Abkommen mit Deutschland bildet die Liechtenstein-Erklärung vom 12. März 2009. Am darauf folgenden Tag begannen bereits Gespräche mit Deutschland. Die Unterzeichnung dieses ersten Abkommens fand am 2. September 2009 in Vaduz statt. Anlässlich eines Besuches von Regierungschef Klaus Tschütscher am 28. September 2010 beim deutschen Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble wurden die politischen Weichen für zwei weitere Vereinbarungen gelegt. So sollen die seit Monaten laufenden Sondierungsgespräche über eine umfassende Regelung zur Regularisierung bisher unversteuerter Vermögen und eine Sicherstellung der Besteuerung für die Zukunft konstruktiv und mit Blick auf baldige Verhandlungen weitergeführt werden. "Das nun in Kraft tretende Abkommen ist damit ein erster und wichtiger Schritt in Richtung einer baldigen umfassenden Lösung aller offenen Fragen im steuerlichen Bereich zwischen Liechtenstein und Deutschland", betonte Regierungschef Klaus Tschütscher.


                    Pressemitteilung vom 28. September 2010

                    Steuerabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein

                    Am 28. September 2010 trafen sich der Regierungschef und Finanzminister des Fürstentums Liechtenstein, Klaus Tschütscher, und der deutsche Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, in Berlin zu einem offenen Gedankenaustausch über steuer- und finanzpolitische Themen.

                    Regierungschef Tschütscher informierte über die soeben abgeschlossene Steuerreform in Liechtenstein, die die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts absichern und fördern soll. Deutschland und Liechtenstein haben ähnlich gelagerte Interessen in verschiedenen Bereichen. Dazu zählen Fragen rund um die Konsolidierung des Staatshaushaltes und die notwendigen Massnahmen zur Bewältigung und Verhinderung von Finanzkrisen. Regierungschef Klaus Tschütscher informierte bei dieser Gelegenheit Minister Schäuble über die liechtensteinischen Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts sowie die Triple-AAA-Bewertung für Liechtenstein durch die internationale Ratingagentur Standard & Poor's. "Beides stärkt unseren Kleinstaat weiter in der laufenden Internationalisierung und Globalisierung. Gleichzeitig verbessern wir die Attraktivität und Stabilität des Werk- und Finanzplatzes Liechtenstein", betonte Regierungschef Klaus Tschütscher in Berlin.

                    Effektiver Informationsaustausch in Steuersachen
                    Bundesfinanzminister Schäuble würdigte die schnelle Umsetzung des OECD-Standards über die Transparenz und den Informationsaustausch in Steuersachen durch das am 2. September 2009 in Vaduz abgeschlossene Steuerinformationsabkommen. Mit diesem Abkommen wird im Verhältnis beider Staaten der weltweit anerkannte Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage umgesetzt. Dieser enthält die Verpflichtung, auf Ersuchen Informationen, einschliesslich Bankinformationen und Informationen über die Eigentümer von Gesellschaften, zu übermitteln, die für die Besteuerung im ersuchenden Staat voraussichtlich erheblich sind. Dies bedeutet einen wesentlichen Fortschritt in der Zusammenarbeit beider Staaten und stellt die steuerliche Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage.

                    Bei dem Treffen übergab Bundesfinanzminister Schäuble die deutsche Notifikation der Ratifizierung des Steuerinformationsabkommens an Regierungschef Tschütscher. Dabei unterstrich der Bundesfinanzminister die überaus konstruktive Haltung Liechtensteins in den Verhandlungen und dankte auch dem Auswärtigen Amt für seine Unterstützung bei der zügigen Durchführung des Ratifikationsprozesses.

                    Die beiden Minister nahmen zur Kenntnis, dass bei den Verhandlungen zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens bereits weitgehend inhaltliche Einigkeit erzielt werden konnte und streben einen Abschluss der Verhandlungen bis zum Jahresende an. Im Hinblick auf weitergehende offene Fragen im Steuerbereich sollen weitere Sondierungen stattfinden.


                      Pressemitteilung vom 10. Juli 2009

                      Liechtenstein und Deutschland paraphieren Abkommen über die Zusammenarbeit und den Auskunftsaustausch in Steuersachen / Liechtenstein and Germany initial tax information exchange agreement

                      Die Verhandlungsleiter von Liechtenstein und Deutschland haben am heutigen Freitag in Berlin ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Auskunftsaustausch in Steuersachen paraphiert. Damit sind die Verhandlungen abgeschlossen. Der Vertragstext folgt dem OECD-Musterabkommen und sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage vor. Das Abkommen tritt nach Abschluss der jeweils innerstaatlichen Ratifikationsverfahren in Kraft und kommt ab dem Steuerjahr 2010 zur Anwendung.

                      "Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt in den Beziehungen zu Deutschland und auch ein klares Signal mit Blick auf andere laufende Verhandlungen, die wir zur Umsetzung der OECD-Standards zügig abschliessen wollen", sagte Regierungschef Klaus Tschütscher. "In dem heute paraphierten Vertragstext wird analog zu dem bereits im Dezember 2008 abgeschlossenen Abkommen mit den USA, ein rechtsstaatliches Verfahren zwischen Deutschland und Liechtenstein und somit Rechtssicherheit für Kunden und Finanzintermediäre gewährleistet."

                      Mit diesem Abkommen haben sich beide Seiten auch auf den Abschluss eines insbesondere für die wirtschaftlichen Beziehungen relevanten Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden.

                      Liechtenstein and Germany initial tax information exchange agreement
                      Today, Friday, the chief negotiators of Liechtenstein and Germany have initialled a tax information agreement. The negotiations have been concluded. The text of the agreement follows the OECD Model Tax Convention and provides for an exchange of information on request. The agreement will come into force once the ratification process has been concluded and will be effective from the 2010 tax year.

                      "This agreement is an important step in our relationship with Germany. It also gives a clear signal with regard to other current negotiations which we want to conclude swiftly in order to implement the OECD standards", said Prime Minister Klaus Tschütscher. "The text of the agreement initialled today is analogous to the agreement concluded with the USA back in December 2008. It provides for a due process in the exchange of information between Germany and Liechtenstein and thus offers legal security for clients and financial intermediaries."

                      With this agreement, the two sides have also reached agreement on the conclusion of a double taxation treaty which is of particular relevance for their economic relations. First talks on a double taxation treaty have already taken place.


                        Pressemitteilung vom 2. September 2009

                        Liechtenstein und Deutschland unterzeichnen OECD-Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen

                        • OECD-konformes Steuerabkommen mit Informationsaustausch auf Anfrage
                        • Regierungschef Klaus Tschütscher: "Das heute unterzeichnete Abkommen ist gut für unsere Beziehungen und bietet erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren bei der grenzüberschreitenden Kooperation unserer Länder in Steuerfragen."

                        Vaduz, 02. September 2009 - Regierungschef Klaus Tschütscher und der deutsche Botschafter in Liechtenstein Axel Berg haben am heutigen Mittwoch das im Juli 2009 zwischen den beiden Ländern paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen (TIEA) unterzeichnet. Der Vertragstext folgt dem OECD-Musterabkommen und sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage vor. Das Abkommen tritt nach Abschluss der jeweils innerstaatlichen Ratifikationsverfahren in Kraft und kommt ab dem Steuerjahr 2010 zur Anwendung.

                        „Das heute unterzeichnete Abkommen ist gut für unsere Beziehungen und bietet erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren bei der grenzüberschreitenden Kooperation unserer Länder in Steuerfragen“, sagte Regierungschef Klaus Tschütscher. „Analog zu dem bereits im Dezember 2008 mit den USA abgeschlossenen Abkommen gewährleistet das heute unterzeichnete Abkommen Rechtssicherheit für den Bürger und stabile Rahmenbedingungen für den Finanzplatz. "Der deutsche Botschafter Axel Berg sagte: „Die Unterzeichnung des Abkommens ist ein wichtiger Schritt und ein Signal in den bilateralen Beziehungen.“

                        Deutschland und Liechtenstein haben ausserdem vereinbart, die Gespräche über eine engere Kooperation fortzusetzen. Ziel ist der baldige Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens. Entsprechende Gespräche wurden bereits aufgenommen. „In einem nächsten Schritt gilt es nun, durch ein entsprechendes Abkommen die für unsere Wirtschaftsbeziehungen nachteilige Doppelbesteuerung zu beseitigen“, sagte der Regierungschef.

                        Liechtenstein hat den EU-Staaten bereits im Juni 2008 den OECD-Standard in der internationalen Kooperation in Steuerangelegenheiten im Rahmen von entsprechenden bilateralen Abkommen angeboten. Am 12. März 2009 weitete die liechtensteinische Regierung dieses Angebot aus und anerkannte den OECD-Steuerkooperationsstandard als verbindlich. Seither hat der liechtensteinische Landtag einstimmig das im Dezember 2008 mit den USA abgeschlossene Steuerinformationsabkommen (TIEA) angenommen und damit den Weg zur Implementierung freigemacht. Mit dem Vereinigten Königreich schloss Liechtenstein im August 2009 ein massgeschneidertes Steuerabkommen, das britischen Finanzplatzkunden besondere Konditionen zur steuerlichen Legitimation bietet. Darüber hinaus hat die liechtensteinische Regierung am 26. August 2009 ein OECD-konformes Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg unterzeichnet sowie bereits Anfang des Jahres der Umsetzung des OECD-Standards im multilateralen EU-Betrugsbekämpfungsabkommen zugestimmt. Auch auf bilateraler Ebene befindet sich die liechtensteinische Regierung derzeit mit weiteren Staaten in Verhandlungen über  OECD-konforme bilaterale Steuerabkommen. Ziel der Regierung ist es, noch im Herbst dieses Jahres mindestens zwölf entsprechende Abkommen abzuschliessen.



                        • Regierung
                        • Regierungsmitglieder
                        • Adrian Hasler
                        • Daniel Risch
                        • Mauro Pedrazzini
                        • Aurelia Frick
                        • Dominique Gantenbein
                        • Stellvertreter
                        • Mitglieder der Regierung des Fürstentums Liechtenstein seit 1862
                        • Ministerien
                        • Ministerium für Präsidiales und Finanzen
                        • Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport
                        • Ministerium für Gesellschaft
                        • Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur
                        • Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt
                        • Regierungssekretär
                        • Mediathek
                        • Kontakt