Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Abkommenstext, Bericht und Antrag und weitere Details

Den Abkommenstext, Bericht und Antrag und weitere Details finden Sie auf der Homepage der Steuerverwaltung Link.

    Medienmitteilungen

      Pressemitteilung vom 17. Oktober 2016

      Bilaterale Zusammenarbeit im Steuerbereich angepasst: Liechtenstein und Österreich vereinbaren Änderungen zum Abgeltungssteuerabkommen

      Die liechtensteinische Botschafterin in Österreich I.D. Maria Pia Kothbauer und der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling haben am 17. Oktober 2016 in Wien ein Abänderungsprotokoll zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit in dem Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) unterzeichnet.

      Das Abgeltungssteuerabkommen ist seit dem 1. Januar 2014 in Kraft. Auf dieser Grundlage wurden in der Vergangenheit unversteuerte Vermögenswerte von österreichischen Steuerpflichtigen regularisiert. Für die laufende Erfüllung der Steuerpflicht österreichischer Kunden in Liechtenstein erfolgte entweder die Meldung von Namen und Vermögenswerten oder die Leistung einer der österreichischen Steuer entsprechende Abgeltungssteuer oder Stiftungseingangssteuer. Gleichzeitig mit dem Abgeltungssteuerabkommen war mit einer Revision des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Liechtenstein und Österreich eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe nach dem OECD-Standard in Kraft getreten.

      Anpassung an das AIA-Abkommen mit der EU und Fortsetzung der bewährten bilateralen Zusammenarbeit

      Seit dem 1. Januar 2016 ist das revidierte Zinsbesteuerungsabkommen (AIA-Abkommen mit der EU) in Kraft, welches einen gegenseitigen automatischen Informationsaustausch nach dem globalen Standard der OECD (Gemeinsamer Meldestandard) zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Liechtenstein vorsieht. Aufgrund einer für Österreich geltenden Ausnahmeregelung innerhalb der EU ist das AIA-Abkommen mit der EU für Liechtenstein im Verhältnis zu Österreich erst ab 1. Januar 2017 anwendbar.

      Die Anwendbarkeit des AIA-Abkommens mit der EU in Bezug auf Österreich veranlassten Liechtenstein und Österreich zur Aufnahme von Gesprächen über die Anpassung des Abgeltungssteuerabkommens. Die anschliessenden Verhandlungen waren vom gemeinsamen Verständnis geprägt, dass das Abgeltungssteuerabkommen zur Zufriedenheit beider Vertragsstaaten reibungslos funktioniert und den engen wirtschaftlichen Beziehungen angemessen Rechnung getragen hat. Liechtenstein und Österreich ist es mit dem Abgeltungssteuerabkommen gelungen, eine vorteilhafte, konstruktive und zukunftsweisende Regelung zu einer steuerlichen Zusammenarbeit zu vereinbaren. Diese hervorragende bilaterale Zusammenarbeit im Steuerbereich soll nun unter Beachtung der internationalen Standards fortgesetzt werden.

      Um Doppelspurigkeiten bei der Anwendbarkeit des AIA-Abkommens mit der EU in Bezug auf Österreich und des Abgeltungssteuerabkommens zu vermeiden ist im Abänderungsprotokoll daher festgehalten, dass Konten und Depots von zum 31. Dezember 2016 bestehenden steuerlich transparenten Vermögensstrukturen sowie Konten und Depots von steuerlich intransparenten Vermögensstrukturen als „ausgenommene Konten“ unter dem AIA-Abkommen in Bezug auf dessen Anwendbarkeit zwischen Liechtenstein und Österreich anzusehen sind. Für diese Konten und Depots bzw. Vermögensstrukturen ist das Abgeltungssteuerabkommen weiterhin anwendbar. Alle übrigen Konten oder Depots sind künftig ausschliesslich vom AIA-Abkommen mit der EU erfasst.

      Bewährte und wirksame Massnahme gegen Steuerhinterziehung

      Die vereinbarte teilweise Fortführung des Abgeltungssteuerabkommens wird von Liechtenstein und Österreich als administrativ bewährte und missbrauchsresistente Massnahme angesehen, die im Einklang mit den Vorgaben des Gemeinsamen Meldestandards der OECD und des AIA-Abkommens mit der EU steht. Die faktische Anwendbarkeit der österreichischen Besteuerung in Bezug auf liechtensteinische Vermögensstrukturen führt zu einer wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Gleichzeitig bleiben die Vorteile der bewährten bilateralen Regelung aufrecht.

        Pressemitteilung vom 7. Oktober 2016

        Regierung genehmigt Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich

        Die Regierung hat den Bericht und Antrag an den Landtag für das Protokoll zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genehmigt. Das Änderungsprotokoll enthält eine Anpassung des Wortlauts von Artikel 19 des DBA, welcher die Besteuerung von Mitarbeitern des öffentlichen Diensts regelt. Des Weiteren wird der Titel, die Präambel sowie der Artikel über das Verständigungsverfahren an die Ergebnisse des BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) Projektes der OECD/G20 angepasst.

          Pressemitteilung vom 16. September 2016

          Unterzeichnung des Protokolls zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich

          Regierungschef Adrian Hasler und der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling unterzeichneten am 15. September 2016 in Wien ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Liechtenstein und Österreich.

          Das Änderungsprotokoll enthält eine Anpassung des Wortlauts von Artikel 19 des DBA, welcher die Besteuerung von Mitarbeitern des öffentlichen Diensts regelt. Artikel 19 teilt das ausschliessliche Besteuerungsrecht dem Staat zu, welcher als Arbeitgeber fungiert und folgt somit dem Kassenstaatsprinzip. Aufgrund diverser Judikatur in Österreich wurde eine Klarstellung im Abkommenstext notwendig, um den Status Quo sicherzustellen. Demnach sind nun unmissverständlich alle Mitarbeiter des öffentlichen Diensts vom Kassenstaatsprinzip umfasst, ohne dass es auf die jeweilige Tätigkeit der einzelnen Person ankommt.

          Des Weiteren wird der Titel, die Präambel sowie der Artikel über das Verständigungsverfahren an die Ergebnisse des BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) Projektes der OECD/G20 angepasst. Der Steuerpflichtige wird künftig seinen Antrag auf Verständigungsverfahren nicht mehr im Ansässigkeitsstaat einreichen müssen, sondern im Vertragsstaat seiner Wahl. Ferner wird auch eine Anti-Missbrauchsbestimmung in das Abkommen aufgenommen, welche dem Mindeststandard des BEPS-Projekts entspricht.

          Beide Staaten beginnen nun die notwendigen innerstaatlichen parlamentarischen Verfahren zur Genehmigung der Revision. Die Klarstellungen zum öffentlichen Dienst kommen per 1. Januar 2015 zur Anwendung. Dies soll sicherstellen, dass die zur Zeit offenen Fälle geregelt werden. Die übrigen Änderungen sind auf den 1. Januar 2017 vorgesehen.

            Medienmitteilung vom 19. August 2015

            Regierung genehmigt Doppelbesteuerungsabkommen mit Tschechien, Ungarn und Georgien

            Die Regierung hat drei Berichte und Anträge an den Landtag für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Tschechien, Ungarn und Georgien genehmigt.

            Die Doppelbesteuerungsabkommen sind vor dem Hintergrund der Finanzplatz- und Steuerpolitik der Regierung zu sehen, welche auf der Liechtenstein-Erklärung vom 12. März 2009 aufbauen. Die Regierung ist bestrebt, das Netz von Doppelbesteuerungsabkommen weltweit und innerhalb der EU weiter auszubauen.

              Medienmitteilung vom 23. April 2015

              Abgeltungssteuerabkommen funktioniert gut: Liechtenstein und Österreich ziehen positive Zwischenbilanz

              Das mit Österreich abgeschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) ist seit 1. Januar 2014 in Kraft. Auf dieser Grundlage wurden in der Vergangenheit unversteuerte Vermögenswerte von österreichischen Steuerpflichtigen regularisiert und damit die Erfüllung der Steuerpflicht österreichischer Kunden des Finanzplatzes Liechtenstein sichergestellt. Erfasst wurden dabei nicht nur liechtensteinische Bankkonten, sondern auch Vermögenswerte, die von österreichischen Steuerpflichtigen über Stiftungen oder andere Vermögensstrukturen gehalten werden. Das Abkommen sieht zur Regularisierung entweder die Meldung von Namen und Vermögenswerten oder die Leistung einer pauschalen Abgeltungssteuer vor. Für die Zukunft wird mittels dieser beiden Möglichkeiten des Abgeltungssteuerabkommens die Erfüllung der Steuerpflicht österreichischer Kunden in Liechtenstein sichergestellt.

              Von Juli 2014 bis Juni 2015 erfolgen monatlich Zahlungen von Liechtenstein nach Österreich zur Regularisierung von unversteuerten Vermögen sowie Meldungen von offengelegten Vermögen. Bis Ende Dezember 2014 wurden rund 242,8 Millionen Euro an Österreich überwiesen. Im Rahmen der 7‘288 freiwilligen Meldungen wurden Vermögenswerte von rund 850,7 Millionen Euro offengelegt.

              Liechtenstein und Österreich stellen in einer ersten Zwischenbilanz das gute Funktionieren des Abkommens fest. Beide Länder zeigen sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen. Liechtenstein und Österreich haben zudem vereinbart, über die Frage, welche Bestimmungen im Abkommen aufgrund des anstehenden Übergangs zum automatischen Informationsaustausch nicht mehr erforderlich sind Gespräche zu führen.

                Pressemitteilung vom 29. Januar 2013

                Steuerabkommen zwischen Liechtenstein und Österreich
                Rechtssicherheit und Steuerkonformität für Vergangenheit und Zukunft


                Regierungschef Klaus Tschütscher und die österreichische Finanzministerin Maria Fekter unterzeichneten am 29. Januar 2013 in Vaduz ein Abgeltungssteuerabkommen und ein Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Österreich.

                Das Abkommenspaket gewährleistet eine umfassende Regelung der steuerlichen Zusammenarbeit durch die Regularisierung der Vergangenheit und die Sicherstellung der grenzüberscheitenden Steuerkonformität für die Zukunft.

                "Mit den Steuerabkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich schaffen wir Rechtssicherheit und bauen eine sichere Brücke in die Zukunft. Ich bin überzeugt, dass die nationale Steuersouveränität unbedingt erhaltenswert ist, grenzüberschreitend aber Steuerkooperationen eingegangen werden müssen, um die Chancen eines vereinten und offenen Europas zu nutzen.", erklärte Regierungschef Klaus Tschütscher bei der Unterzeichnung des Steuerabkommens in Vaduz.

                Klare Rahmenbedingungen
                Regierungschef Klaus Tschütscher hatte bereits im Vorfeld der Unterzeichnung betont, dass das Abkommen mit Österreich den besonderen Rahmenbedingungen des Finanzplatzes Liechtenstein Rechnung trägt. Vermögensstrukturen, die in Liechtenstein verwaltet werden, werden in den Geltungsbereich des Abkommens einbezogen. Das aktuelle Abgeltungssteuerabkommen erfasst daher auch Kapitalvermögen, die von Vermögensstrukturen in Liechtenstein weltweit verwaltet werden.

                "Wir leben mit Österreich seit Jahrzehnten in einer von Partnerschaft und Respekt getragenen Beziehung. Der Staat hat die Verantwortung, klare Rahmenbedingungen vorzugeben. Ich freue mich, dass wir mit dem abgeschlossenen Steuerabkommen nicht nur unseren gegenseitigen Interessen Rechnung tragen, sondern auch gemeinsam mit dem Markt auf Kundenbedürfnisse reagieren können", erklärte Regierungschef Klaus Tschütscher.

                Konstruktive Zusammenarbeit zwischen befreundeten Nachbarstaaten
                Die Unterzeichnung des Steuerabkommen ist das Ergebnis einer konstruktiven, pragmatischen und kompromissorientierten Zusammenarbeit. Das Abkommen schafft Klarheit für die steuerliche Behandlung liechtensteinischer Vermögensstrukturen und findet auch in der Besteuerung von Stiftungen einen in einer Gesamtbetrachtung im Ergebnis ausgewogenen Kompromiss im Interesse beider Länder.

                Das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen legt neben einer Anpassung der Dividendenbesteuerung eine wirksame und umfassenden Amts- und Vollstreckungshilfe fest. Damit werden die Standards der OECD und die europarechtlichen Vorgaben erfüllt und die steuerliche Gleichstellung Liechtensteins mit den anderen EU/EWR-Staaten in Österreich ermöglicht.

                Bekenntnis zum globalen OECD-Standard und zur Erweiterung des DBA-Netzwerks
                Liechtenstein bekennt sich mit den vorliegenden Steuerabkommen, welche am 1. Januar 2014 in Kraft treten sollen, erneut zum globalen OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen. Liechtenstein hat bereits über 30 bilaterale Steuerabkommen unterzeichnet. Die meisten Abkommen sind bereits in Kraft getreten.

                Die Regierung ist weiterhin bestrebt, das liechtensteinische Netz von Doppelbesteuerungsabkommen mit wichtigen wirtschaftlichen und strategischen Partnern innerhalb und ausserhalb Europas auszuweiten.


                  Pressemitteilung vom 24. Januar 2013

                  Liechtenstein und Österreich schliessen umfassendes Steuerabkommen ab
                  Unterzeichnung am 29. Januar 2013 in Vaduz


                  Liechtenstein und Österreich haben sich auf den Abschluss eines Abgeltungssteuerabkommens und eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt. Regierungschef Klaus Tschütscher und die österreichische Finanzministerin Maria Fekter wollen die vereinbarten Abkommen am kommenden Dienstag, den 29. Januar 2013, in Vaduz unterzeichnen. "Mit dem gemeinsamen Abgeltungssteuerabkommen und dem angepassten Doppelbesteuerungsabkommen stellen wir unsere steuerliche Zusammenarbeit auf eine stabile und klare Grundlage. Wir geben damit den österreichischen Kunden unseres Finanzplatzes Rechtssicherheit. Durch die Einigung unterstreichen wir auch einmal mehr unser unwiderrufliches Bekenntnis zu den einschlägigen OECD-Regeln", betonte Regierungschef Klaus Tschütscher in Vaduz.

                  Abkommen "Plus" mit Österreich
                  Das Abgeltungssteuerabkommen mit Österreich lehnt sich an die Vereinbarung zwischen Österreich und der Schweiz an, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, und umfasst wie bei der Schweiz Kapitalvermögen von Österreichern, das bei Banken in Liechtenstein veranlagt ist. Darüber hinaus werden auch Kapitalvermögen erfasst, die von Vermögensstrukturen in Liechtenstein, insbesondere von Stiftungen, weltweit verwaltet werden. Geregelt werden auch die Eingangsbesteuerung bei Stiftungen und die Besteuerung von Zuwendungen an und von Stiftungen und anderen Vermögensstrukturen. "Das Abkommen mit Österreich ermöglicht eine Regularisierung von in der Vergangenheit unversteuerten Vermögenswerten und regelt die Besteuerung für die Zukunft. Es erfasst nicht nur Bankkonten, sondern auch Stiftungen und andere Vermögensstrukturen. Dabei werden für die Zukunft klare Kriterien für die Besteuerung von transparenten und intransparenten Vermögensstrukturen festgelegt", erläuterte die Leiterin der Verhandlungsdelegation, Katja Gey.

                  Informationsaustausch nach internationalen OECD-Standards und Vollstreckungsamtshilfe
                  Gleichzeitig wird das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein angepasst. Es wird insbesondere umfassend ein gegenseitiger Informationsaustausch nach dem geltenden internationalen Standard und Vollstreckungshilfe vereinbart. Zudem werden die Quellensteuern auf Dividenden und Zinsen angepasst. Regierungschef Klaus Tschütscher: "Wir haben im März 2009 erklärt, dass wir den internationalen OECD-Standard über Informationsaustausch in Steuerfragen umsetzen wollen und gleichzeitig dokumentiert, dass wir eine Lösung für die Vergangenheit und klare Regeln zur Steuerkonformität für die Zukunft abschliessen wollen. 2010 haben wir unsere "Agenda 2020" beschlossen und unseren Finanzplatz strategisch neu positioniert. Darin ist keinerlei Platz für Geldwäsche oder Steuerhinterziehung vorgesehen".

                  Details zum Abgeltungssteuerabkommen zwischen Liechtenstein und Österreich werden am kommenden Dienstag, 29. Januar 2013, im Rahmen der Unterzeichnung mit Regierungschef Klaus Tschütscher und Finanzministerin Maria Fekter in Vaduz erläutert.



                  • Regierung
                  • Regierungsmitglieder
                  • Adrian Hasler
                  • Daniel Risch
                  • Mauro Pedrazzini
                  • Aurelia Frick
                  • Dominique Gantenbein
                  • Stellvertreter
                  • Mitglieder der Regierung des Fürstentums Liechtenstein seit 1862
                  • Ministerien
                  • Ministerium für Präsidiales und Finanzen
                  • Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport
                  • Ministerium für Gesellschaft
                  • Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur
                  • Ministerium für Inneres, Bildung und Umwelt
                  • Regierungssekretär
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