Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Sanierung des Staatshaushaltes abgeschlossen

Im Februar 2016 konnte Regierungschef Adrian Hasler den Abschlussbericht zur Sanierung des Landeshaushalts präsentieren. Die Sanierung war notwendig, da sich in Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Neuausrichtung des Finanzplatzes in der Finanzplanung 2010-2014 grosse strukturelle Probleme für den liechtensteinischen Landeshaushalt abzeichneten. Mit den Berichten zu den Massnahmenpaketen I - III wurde der Umfang der Sanierungsziele festgelegt und der Sanierungsweg anhand konkreter Sanierungsmassnahmen aufgezeigt.

Auf der Grundlage dieser Massnahmenpakete wurden Sanierungsmassnahmen in Höhe von über CHF 220 Mio. und ein Zielerreichungsgrad von 95% realisiert. Aufwandseitig wurden die gesteckten Sanierungsziele in sämtlichen Aufwandkategorien erreicht, wobei die zusätzlichen Belastungen möglichst breit verteilt wurden. Mit Einsparungen von über CHF 160 Mio. wurde der betriebliche Aufwand im Vergleich zur Rechnung 2010 um über 18% reduziert. Auf der Ertragsseite konnten Massnahmen im Umfang von rd. CHF 60 Mio. umgesetzt werden.

Die erfolgreiche Sanierung hat in den Finanzplanungsberichten der beiden Vorjahre sowie im aktuellen Finanzplanungsbericht 2017-2020 deutliche Wirkung erzielt. Unter den gesetzten Prämissen konnten jeweils sämtliche Eckwerte des Finanzleitbildes eingehalten und damit auf die Erstellung eines weiteren Massnahmenpakets verzichtet werden. Die Jahresabschlüsse von 2014 und 2015 zeigten einen Überschuss in der Erfolgs- und Mittelflussrechnung. Die Sanierungsphase ist somit abgeschlossen.

Eckpfeiler der Souveränität

Der Fokus richtet sich nun auf die nachhaltige Absicherung eines ausgeglichenen Landeshaushalts. Die finanzielle Unabhängigkeit des Staates ist ein Eckpfeiler unserer Souveränität. Das Ziel einer ausgeglichenen Landesrechnung hat deshalb für die Regierung weiterhin hohe Priorität. Die notwendigen Kosteneinsparungen, Beitragskürzungen und Einnahmen­erhöhungen erfolgten mit der Zielsetzung einer generationen­verantwortlichen und zukunftsgerichteten Politik für Liechtenstein. Nur mit einem ausgeglichenen Landeshaushalt können die Staatsreserven geschont und wichtige Zukunftsinvestitionen getätigt werden. Die solide Haushaltslage ist auch ein entscheidender Grund für die Triple-A Bewertung des Länderratings von Standard&Poors, welche im Juli 2016 mit Ausblick „stabil“ bestätigt wurde.

 




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