Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Staat und Kirche

Warum braucht es eine Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften? 

Das Verhältnis von Staat und Kirche auf Landes- und Gemeindeebene ist in vielen Bereichen, insbesondere in institutioneller Hinsicht, nicht mehr zeitgemäss. Die Bemühungen, das Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften einer Neuregelung zuzuführen, sind seit mehreren Jahrzehnten pendent. Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts wurden die entsprechenden Bemühungen intensiviert.  

In den letzten Jahren verstärkte sich der Wunsch der Gemeinden und der katholischen Kirche, die auf Gemeindeebene bestehende Vermögensverflechtung einer Lösung zuzuführen und eine neue Finanzierungslösung auszuarbeiten. Zudem wurde insbesondere von Seiten der evangelischen und der evangelisch-lutherischen Kirche der Wunsch geäussert, die staatliche Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften (neben der katholischen Kirche als Landeskirche) zu ermöglichen.  

Vorgehen und Lösungsvorschläge 

Die Regierung hat sich für die Ausarbeitung eines Gesamtpaketes entschieden, welches folgende drei Komponenten enthält: 

  • Verfassungsänderung: diese soll insbesondere die Abschaffung des Landeskirchentums enthalten und dadurch die Grundlage für die Gleichstellung der staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften schaffen
  • Religionsgemeinschaftengesetz: mit diesem Gesetz sollen grundsätzliche Fragen der Beziehungen des Staates zu den Religionsgemeinschaften, welche alle Religionsgemeinschaften betreffen, einheitlich geregelt werden. Hier sind insbesondere die staatliche Anerkennung, die Religionsmündigkeit, der Religionsunterricht und die Finanzierung der Religionsgemeinschaften zu nennen
  • Abkommen mit den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften: die spezifischen Fragestellungen, welche die bilateralen Beziehungen des Staates zu einer Religionsgemeinschaft betreffen, sollen auf vertraglichem Wege gelöst werden.

Das Religionsgemeinschaftengesetz wurde vom Landtag in seiner Sitzung vom 20. Dezember 2012 verabschiedet. Die Verfassungsänderung wurde anlässlich dieser Sitzung vom Landtag in erster Lesung behandelt. Die zweite Lesung der Verfassungsänderung wurde zwischenzeitlich aufgeschoben, um eine einheitliche Behandlung der beiden offenen Komponenten - Verfassungsänderung und Abkommen mit dem Heiligen Stuhl - sicherzustellen. (siehe auch Downloads)




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