Vereinte Nationen, New York

Prioritäten bei der UNO

Die Beteiligung an den multilateralen Arbeiten der Vereinten Nationen stellt einen wichtigen Bestandteil der liechtensteinischen Aussenpolitik dar. Nachstehend die wichtigsten Schwerpunkte dieser Tätigkeit am UNO-Hauptquartier in New York:

Reform und Stärkung der Vereinten Nationen

Liechtenstein setzt sich aktiv für diverse Reformen der Vereinten Nationen ein, um die Effektivität, Legitimität und Transparenz ihrer Arbeit zu stärken. So hat Liechtenstein beispielsweise einen Kompromissvorschlag in die laufenden Verhandlungen um die Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates eingebracht. Die UNO-Mitgliedstaaten können sich hier seit Jahren nicht darauf einigen, ob neue ständige Sitze eingerichtet werden sollen, oder lediglich die Zahl der bestehenden Zweijahres-Sitze erhöht werden soll. Liechtenstein schlägt dazu eine neue Kategorie von Sitzen vor, mit langfristigen Amtszeiten von 8-10 Jahren und der Möglichkeit zur unmittelbaren Wiederwahl ("quasi-permanente Sitze"). Noch wichtiger als die Erweiterung des Sicherheitsrates ist aus liechtensteinischer Sicht die Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates. Liechtenstein ist Mitglied der sogenannten S-5-Gruppe (gemeinsam mit Costa Rica, Jordanien, Singapur und der Schweiz), welche einen Dialog mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates sowie allen anderen UNO-Mitgliedstaaten führt, und die bereits einige Verbesserungen in den Arbeitsmethoden des Rates durchgesetzt hat.

Liechtenstein setzt sich weiters seit Jahren für die Reform des Menschenrechtssystems der UNO ein. Liechtenstein war zentral an der Einrichtung des UNO-Menschenrechtsrates (2006) beteiligt. Botschafter Wenaweser leitete ausserdem im Frühjahr 2011 die Verhandlungen in der Generalversammlung zur Überprüfung des Menschenrechtsrates. Zudem beteiligt sich Liechtenstein aktiv an der Reform der Vertragsorgane der UNO-Menschenrechtsübereinkommen.

Ein wichtiges aktuelles Reformanliegen ist das Verhältnis der UNO zur Gruppe der G-20, welche in den letzten Jahren eine zentrale Rolle im Bereich der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik eingenommen hat. Liechtenstein ist Mitglied der informellen "Global Governance Group" (3G), welche sich für ein besseres Arbeitsverhältnis zwischen der UNO und den G-20 einsetzt, und mehr Transparenz und Legitimität in den Entscheidungen der G-20 einfordert. Dazu ist es jedoch auch notwendig, die Rolle der UNO in Finanz- und Wirtschaftsfragen zu stärken.

    Menschenrechte

    Neben den derzeitigen Reformbemühungen beteiligt sich die liechtensteinische Delegation aktiv an zwischenstaatlichen Arbeiten im mit Menschenrechten befassten Dritten Ausschuss der Generalversammlung. Liechtensteins Prioritäten liegen dabei beim Schutz und der Stärkung der Rechte von Frauen und Kindern sowie der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder. Dabei stehen insbesondere die Beendung einer Kultur der Straflosigkeit für Verbrechen gegenüber Frauen und Kindern sowie die aktive Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und der Mitsprache von Kindern im Zentrum der Bemühungen. Weitere prioritäre Menschenrechtsthemen sind der Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und von Menschen, welche mit HIV/AIDS leben, die Bekämpfung von Folter, die Abschaffung der Todesstrafe,  der Kampf gegen grenzübergreifendes Verbrechen und Korruption sowie der Einsatz für Meinungs- und Religionsfreiheit. Liechtenstein misst der Mitsprache von NGOs in zwischenstaatlichen Entscheidungsprozessen sowie den Expertisen von unabhängigen Sonderberichterstattern grossen Wert zu und ist deshalb stets an einem offenen Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und UNO-Mandatsträgern interessiert.

      Frieden und Sicherheit, Terrorismusbekämpfung

      In den Bereichen Frieden und Sicherheit sowie Terrorismusbekämpfung dient die Vertretung in New York als wichtiges Bindeglied zwischen der Arbeit und den Entscheidungen des Sicherheitsrates und den Behörden in Liechtenstein. Entscheidungen des Sicherheitsrates z.B. über Finanzsanktionen gegen Personen, die für Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verantwortlich sind, sowie über Massnahmen im Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus haben direkte Auswirkungen auf den liechtensteinischen Finanzplatz und müssen umgesetzt werden. Diese Aktivitäten werden von der Financial Intelligence Unit koordiniert, welche für die international anerkannte Umsetzung und effektive Kontrolle in diesem Bereich zuständig ist. Die liechtensteinische Delegation übermittelt Berichte an die divesen Unterorgane des Sicherheitsrates, wie z.B. dem Ausschuss für Terrorismusbekämpfung (CTC) oder den Sanktionenausschüssen, um diesen die Beurteilung der Wirksamkeit der Massnahmen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang betont Liechtenstein regelmässig die Notwendigkeit, bei der Bekämpfung des Terrorismus den Schutz der Menschenrechte und von Verfahrensgarantien zu wahren. 

      Frauen, Frieden und Sicherheit (Women, Peace and Security/WPS)

      Bewaffnete Konflikte wirken sich besonders gravierend auf Frauen aus und verstärken die bestehende Ungleichheit und Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Oftmals mangelt es Frauen an den entsprechenden Mitteln, um sich zu schützen. Zusammen mit Kindern bilden sie die Mehrheit der Vertriebenen und Flüchtlingen weltweit. Sie sind sexueller Gewalt ausgesetzt, welche oftmals gezielt zu Kriegszwecken eingesetzt wird. Zudem sind Frauen weitgehend ausgeschlossen von Friedensverhandlungen und Wiederaufbauprozessen.

      Die internationale Gemeinschaft hat anerkannt, dass die aktive Teilhabe von Frauen für nachhaltigen Frieden zentral ist. Im Jahr 2000 verabschiedete der UNO Sicherheitsrat seine historische Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS). Diese fordert neben der Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung in Friedensprozessen einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor Menschenrechtsverletzungen, gleichberechtigten Zugang zu Justiz und Leistungen, einekonsequente Berücksichtigung von Genderfragen bei Konfliktlösungs- und Friedensprozessen, ihre Berücksichtigung im Wiederaufbau und in der Erarbeitung entsprechender UNO Programme sowie darauf abgestimmter Ausbildung für beteiligtes Personal.

      Während der normative Rahmen seit 2000 konstant erweitert wurde und nun eine starke Basis für Massnahmen bildet, mangelt es an der tatsächlichen Umsetzung auf allen Ebenen.

      Vor diesem Hintergrund ist Liechtenstein starker Verfechter der WPS-Agenda und ihrer Umsetzung. Ein substantieller Teil der staatlichen Entwicklungshilfe fliesst in entsprechende Projekte. Zusätzlich engagiert sich Liechtenstein in Partnerschaft mit einigen NGOs: seit 2012 sponsert die Regierung eine Position bei der Organisation Humanitarian Dialogue in Genf, welche sich weltweit an Mediationsprozessen beteiligt. Liechtenstein unterstützt auch die in New York ansässige NGO Working Group zu WPS, welche monatlich konkrete Empfehlungen zur Umsetzung der WPS-Agenda an den Sicherheitsrat herausgibt. Nicht zuletzt betreibt Liechtenstein gemeinsam mit Peace Women eine Vorlesungsreihe am UNO-Hauptquartier in New York, um Aufmerksamkeit auf die WPS-Agenda zu lenken, Diskussionen rund um das Thema zu beleben und so die Umsetzung zu fördern.

      Zusammenfassungen, Links, Videos und mehr Information zur Vorlesungsreihe finden sich auf http://www.peacewomen.org/e-news/article/wps-lecture-series-justice-security-and-womens-leadership-un-womens-priorities

        Internationaler Strafgerichtshof (ICC)

        Liechtenstein engagiert sich für den Internationalen Gerichtshof (ICC) und beteiligt sich aktiv an den Arbeiten der Vertragsstaatenversammlung des ICC. Der Gerichtshof ist zuständig Individuen für die schwersten internationalen Verbrechen zu verfolgen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Aggression), und so Straflosigkeit zu beenden sowie zur Vermeidung solcher Verbrechen beizutragen.

        Botschafter Wenaweser war von 2008 bis 2011 Präsident der Versammlung der ICC-Vertragsstaaten und leitete in dieser Funktion im Juni 2010 die erste Überprüfungskonferenzdes Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes in Kampala, Uganda. An der Konferenz einigten sich die Vertragsstaaten in einem historischen Kompromiss auf eine Definition des Verbrechens der Aggression (im Kern eine massive völkerrechtswidrige Gewaltanwendung eines Staates gegen einen anderen Staat) sowie besondere Bedingungen, unter denen der ICC ab 2017 über dieses Verbrechen richten soll. Diese Weiterentwicklung des Völkerrechts wurde in über zehnjährigen Verhandlungen vorbereitet, die von 2003 bis 2010 vom liechtensteinischen Team geleitet wurden.

        Der Erfolg wurde insbesondere durch die Zusammenarbeit mit dem Liechtenstein Institute on Self-Determination der Universität Princeton ermöglicht, welches von 2004 bis 2009 eine Serie ausserordentlicher Verhandlungsrunden organisierte.

        Am 8. Mai 2012 ratifizierte Liechtenstein als erster Staat die Vertragszusätze zum Aggressionsverbrechen. Liechtenstein hat zu diesem Zeitpunkt zusammen mit dem Global Institute fort he Prevention of Aggression eine globale Kampagne ins Leben gerufen, um Staaten bei der Ratifikation und Umsetzung politisch und fachlich zu unterstützen und die Kampala-Zusätze publik zu machen.

          Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit

          Die Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts ist für einen Kleinstaat von besonderer Bedeutung, bietet doch das Völkerrecht ein wichtiges Gegengewicht zum blossen „Recht des Stärkeren“. Liechtenstein engagiert sich sehr aktiv in der legislativen Arbeit der UNO-Generalversammlung, im Besonderen im Rahmen des Sechsten Ausschusses (rechtliche Angelegenheiten). Liechtenstein setzt sich dabei insbesondere für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit ein. Auf Antrag Liechtensteins und Mexikos nahm die Generalversammlung das Thema "Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene" in ihre Tagesordnung auf. Dazu wird alljährlich eine Resolution verabschiedet (zuletzt an der 65. Session), wobei die Verhandlungen von den Delegationen Liechtensteins und Mexikos geleitet werden. 

            Humanitäre Hilfe, Schutz von Zivilisten

            Liechtenstein ist Mitglied der Humanitarian Liaison Working Group, einer Gruppe von Geberländern welche die Tätigkeit des UNO-Koordinationsbüros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) begleitet. Besonderes Augenmerk wird auf die Wirksamkeit des konsolidierten Appellverfahrens gelegt, durch welches OCHA sein Fundraising für notleidende Bevölkerungen betreibt. Liechtenstein zählt zu den wichtigsten Geberländern des Zentralen Nothilfefonds (CERF), der durch das Gipfeltreffen 2005 beschlossen worden war. Liechtenstein unterstützt jedoch nicht nur die Koordinierungstätigkeit von OCHA, sondern leistet auch freiwillige Beiträge an einzelne Hilfswerke wie z.B. das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das Kinderhilfswerk UNICEF, usw.

            Der Schutz von Zivilisten während und nach bewaffneten Konflikten, insbesondere von Frauen und Kindern, ist in diesem Zusammenhang ein besonderes Anliegen. Liechtenstein ist daher aktiv an zwei Initiativgruppen von UNO-Mitgliedstaaten beteiligt, den sogenannten „Freundesgruppen“ zum Thema Kinder in bewaffneten Konflikten bzw. zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit. Beide Gruppen setzten sich im UNO-System für stärkere Schutzmechanismen ein. Liechtenstein steuert in Kooperation mit Partnern aber auch eigene Initiativen bei. So initiierte die Ständige Vertretung beispielsweise die Produktion einer Benefiz-CD für Kindersoldaten. Ausserdem fördert Liechtenstein ein NGO-Projekt, das dem Sicherheitsrat monatlich konkrete Empfehlungen übermittelt, wie dieser seine eigenen Standards im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit in konkreten Fällen umsetzen kann.

            Liechtenstein setzt sich mit gleichgesinnten Staaten für die Umsetzung des Prinzips der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) ein. Nach diesem durch das Weltgipfeltreffen 2005 angenommenen Prinzip kommt jedem einzelnen Staat zunächst die Verantwortung zu, seine Bevölkerung vor schwersten Verbrechen (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberung, Kriegsverbrechen) zu schützen. Doch insofern ein solcher Staat dieser Pflicht nicht nachkommen will oder kann, kommt die internationale Gemeinschaft zum Zug, insbesondere der UNO-Sicherheitsrat.


            • Regierung
            • Regierungsmitglieder
            • Adrian Hasler
            • Thomas Zwiefelhofer
            • Marlies Amann-Marxer
            • Mauro Pedrazzini
            • Aurelia Frick
            • Stellvertreter
            • Ministerien
            • Ministerium für Präsidiales und Finanzen
            • Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
            • Ministerium für Gesellschaft
            • Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
            • Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport
            • Regierungssekretär
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