17.06.2019

Politik schuldet der Bevölkerung Transparenz

Regierungsrätin Aurelia Frick hat sich am Sonntag, 16. Juni mit einem offenen Brief an die Bevölkerung Liechtensteins gewandt. Sie betont darin, dass es ihr stets um Sachpolitik zum Wohle des Landes geht und dass man mit ihr immer, wirklich immer, über alles diskutieren kann. Am Montag, 17. Juni 2019 hat sie daher Fragen der Medien beantwortet.

Aufgrund der Vorkommnisse der vergangenen Tage nahm Regierungsrätin Aurelia Frick zu den Geschehnissen und Vorwürfen, die gegen sie geäussert wurden, im Detail Stellung. Sie betonte dabei, dass sie die genaue Arbeit der Geschäftsprüfungskommission schätzt und dass sie gegenüber der GPK immer alle Unterlagen offenlegte, damit diese ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen kann. „Ich verstehe, dass viele Menschen aufgrund der zum Teil widersprüchlichen Aussagen unsicher sind, was nun Sache ist. Mir ist es deshalb wichtig, Klarheit zu schaffen“, so Aurelia Frick.

Es ist die Aufgabe der GPK, die Konti der Landesverwaltung genau zu prüfen. Um dieser Aufgabe nachzukommen, hat die Kommission deshalb nach und nach zusätzliche Details gefordert: zuerst eine Übersicht über die Aufwendungen, dann eine Begründung, wieso die jeweiligen Aufwendungen getätigt wurden. Schliesslich wurden die Rechnungen und dazugehörigen Auflistungen auf Stundenbasis verlangt. Alle diese Unterlagen wurden jeweils offen gelegt, keine Rechnung wurde in irgendwelcher Form vorenthalten oder verändert. Bei den detaillierten Stundenabrechnungen wurden einige wenige Personennamen nicht bekannt gegeben. Da auch die GPK die Bedeutung des Persönlichkeitsschutzes erkannte, hat sie selbst vorgeschlagen, diese Namen auf der detaillierten Stundenabrechnung zu schwärzen.

Anlass für die Diskussion zur Vertraulichkeit gaben ausschliesslich die zurückgehaltenen Personennamen, welche die GPK nicht einmal 24 Stunden nach Einreichung der ersten Detailliste doch noch einsehen wollte. Am Rande der Landtagsdebatte konnte aber auch dafür eine Lösung gefunden werden. Die GPK konnte daraufhin alle Detaillisten einsehen und Regierungsrätin Aurelia Frick gab gemeinsam mit ihrem Generalsekretär René Schierscher Auskunft zu allen offenen Fragen.

Den Vorwurf der mangelnden Wirtschaftlichkeit weist sie ebenfalls zurück. Das Konto „Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit“ weist Budgetmittel von insgesamt CHF 3,7 Mio. auf, welche den Regierungsmitgliedern für diesbezügliche Aufwendungen im Rahmen der Arbeit zur Verfügung stehen. Das Gesamtbudget wurde dabei eingehalten. Aurelia Frick betont: „2018 war für unser Ministerium aussen- wie innenpolitisch ein anspruchsvolles Jahr, in dem auch zahlreiche nicht planbare Mittel eingesetzt werden mussten. Bei der Vergabe von Aufträgen steht für mich die Effizient, Effektivität und Notwendigkeit im Gesamtwohl des Landes immer im Zentrum.“ Die Regierung ist auf fachliche Unterstützung für komplexere Themen angewiesen. Jedes Dossier benötigt eine sorgfältige Aufbereitung und auch nach langjähriger Regierungstätigkeit wäre es geradezu fahrlässig, auf fachliche und inhaltliche Unterstützung zu verzichten. Abhängig von der jeweiligen Sachfrage ist es notwendig, externe Experten zu engagieren oder fundierte Gutachten in Auftrag zu geben. „Sämtliche Ausgaben fanden immer im Zusammenhang mit Arbeiten für das Ministerium statt“, betonte Aurelia Frick.

Aurelia Frick ist es auch wichtig, auf den Vorwurf einzugehen, dass Originalunterlagen vernichtet wurden. Die Rechnungen werden geprüft und mit Originalstempel der Landeskasse übermittelt. Weitere Unterlagen werden, falls notwendig, elektronisch gespeichert. „Dieses Vorgehen wurde bereits seit mehreren Jahren so gehandhabt und bisher noch nie kritisiert“, so Frick. Mit der Einführung der elektronischen Aktenablage LiVE geht die Landesverwaltung sogar noch einen Schritt weiter, indem das elektronische Dokument zum Original wird. Die elektronisch im Ministerium abgelegten Unterlagen standen der GPK immer zur Verfügung.

    RegierungsTV


    René Schierscher, Generalsekretär und Regierungsrätin Aurelia Frick


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