Ministerium für Präsidiales und Finanzen

25.09.2019

Finanzplanung 2020 bis 2023 zeigt gute Ergebnisse

Die Finanzplanung beurteilt jährlich die mittelfristige Entwicklung des Staatshaushaltes für die kommenden vier Jahre. Die Finanzplanung 2020 bis 2023 wurde von der Regierung an ihrer Sitzung vom 24. September 2019 verabschiedet.

Positive Jahresergebnisse in Finanzplanungsperiode

Bei einer plankonformen Entwicklung nehmen in der Finanzplanung 2020 bis 2023 die betrieblichen Erträge im Durchschnitt um 1.1% pro Jahr zu und haben ein durchschnittliches Volumen von CHF 836 Mio. Der betriebliche Aufwand steigt im betrachteten Zeitraum von CHF 843 Mio. auf CHF 876 Mio. Dieses Wachstum zeigt sich vor allem in den Beitragsleistungen, wie beispielsweise den Ergänzungsleistungen zur AHV-IV und Landesbeiträgen an die Alters- und Pflegeheime. Für die gesamte Finanzplanungsperiode ergeben sich leicht negative Ergebnisse aus betrieblicher Tätigkeit. Unter Einbezug der Finanzergebnisse können während der Planjahre 2020 bis 2023 jedoch positive Jahresergebnisse von durchschnittlich CHF 71 Mio. pro Jahr erzielt werden.

Investitionsprojekte laufen an

Die Bruttoinvestitionen steigen während der Finanzplanungsperiode 2020 bis 2023 von CHF 50 Mio. auf CHF 77 Mio. Dies v.a. aufgrund der anstehenden Investitionsprojekte, wie die Umsetzung der Schulbauten-Strategie, das Dienstleistungszentrum Giessen, der Umnutzung des Post- und Verwaltungsgebäudes für die Landesbibliothek und der Neubau Landesspital. Unter Berücksichtigung der investiven Einnahmen ergeben sich kumulierte Nettoinvestitionen von CHF 188 Mio. Mit einem Selbstfinanzierungsgrad zwischen 176% und 291%, können diese während der Finanzplanungsjahren vollständig über die Ertragsüberschüsse der Erfolgsrechnung finanziert werden. Die anstehenden Investitionsprojekte werden sich über die Finanzplanungsperiode hinweg auf den Staatshaushalt auswirken.

Finanzierungsüberschüsse in Gesamtrechnung

Bei einer plankonformen Entwicklung können in der Gesamtrechnung während aller Planjahre positive Mittelveränderungen erwartet werden, die sich kumuliert auf CHF 253 Mio. belaufen. Der Deckungsüberschuss soll bis zum Ende der Finanzplanungsperiode CHF 2.2 Mrd. betragen.

Stabiler Staatshaushalt trotz Nichteinhaltung des Eckwerts 2 gewährleistet

In der Finanzplanungsperiode 2020 bis 2023 können, bis auf den Eckwert 2, alle finanzpolitischen Eckwerte sehr gut eingehalten werden. Der Eckwert 2 bestimmt, dass das absolute Wachstum der Erträge grösser sein sollte als dasjenige der Aufwendungen. Obwohl dies in den Finanzplanungsjahren 2020 bis 2023 der Fall ist, kann der Eckwert aufgrund von Sondereffekten im Ausgangsjahr 2019 nicht eingehalten werden. Das sehr gute Ergebnis der Finanzplanung, welches kumulierte Finanzierungsüberschüsse in Höhe von CHF 253 Mio. vorsieht, verdeutlicht, dass trotz Nichteinhaltung des einen Eckwerts keine strukturellen Probleme bestehen.

Regierungschef Adrian Hasler und Andreas Gritsch, Leiter Stabstelle Finanzen


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