08.10.2019

Bericht und Antrag zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes verabschiedet

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 8. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes und des Gewerbegesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Vorlage dient zum einen einer autonomen Umsetzung des im Jahr 2009 in der EU erlassenen Telekom-Pakets 2009. Zum anderen werden weitere Anpassungen aufgrund von praxisrelevanten Erfahrungen der Regulierungsbehörde vorgenommen.

Das geltende Kommunikationsgesetz basiert auf der im Jahre 2002 vollzogenen Gesamtreform des europäischen Rechtsahmens im Bereich der elektronischen Kommunikation. Im Jahr 2009 wurde der bestehende Rechtsrahmen auf europäischer Ebene abgeändert, um den Technologie- und Marktentwicklungen in diesem Bereich gerecht zu werden. Diese Anpassungen wurden jedoch nichts ins EWR-Abkommen übernommen. Auf EU-Ebene ist im Dezember 2018 bereits ein neuer Rechtsrahmen für den Bereich der elektronischen Kommunikation in Kraft getreten. Um für die spätere Übernahme des neuen Rechtsrahmens bereit zu sein, werden die Grundlagen aus dem Telekom-Paket 2009 – soweit noch nicht erfolgt – im Sinne einer autonomen Umsetzung ins Kommunikationsgesetz übernommen. Die Änderungen betreffen schwerpunktmässig die grundlegenden Anforderungen an den Universaldienst, den Schutz der Nutzer, die Integrität und Verfügbarkeit von Netzen und Diensten, Massnahmen im Bereich der Sonderregulierung sowie datenschutzrechtliche Aspekte.

Die Vorlage soll ausserdem dazu genutzt werden, die Bestimmungen zur regulierten intra-EU Kommunikation, die innerhalb der EU bereits seit dem 15. Mai 2019 in Kraft sind, im Sinne des Verbraucherschutzes vorab in nationales Recht umzusetzen, d.h. vor der verbindlichen Übernahme ins EWR-Abkommen. Die Regelungen zur intra-EU Kommunikation sehen Preisobergrenzen für sogenannte Intra-EU-Anrufe und SMS vor.

Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im November in erster Lesung behandeln.


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