Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport

05.05.2020

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für eine S-Bahn Liechtenstein

Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Republik Österreich und den ÖBB sowie der gegenseitigen Unterzeichnung der Absichtserklärung über die Realisierung der S-Bahn Liechtenstein hat die Regierung an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2020 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs für eine S-Bahn Liechtenstein zuhanden des Landtags verabschiedet.

Die Regierung legt damit den Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Bahninfrastruktur-, die Haltestellen- sowie die Strassenausbauten für die Realisierung des Projekts der S-Bahn Liechtenstein dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Zudem wird dem Landtag die Vereinbarung über Realisierung, Erhalt, Betrieb und Erneuerung der internationalen Eisenbahnverbindung Feldkirch-Buchs SG auf dem Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein im Rahmen des Projekts S-Bahn Liechtenstein zur Genehmigung unterbreitet. Weiter soll der Landtag die Regierung im Rahmen der Behandlung des Bericht und Antrags beauftragen, in Abhängigkeit der Realisierung der S-Bahn Liechtenstein, eine vertiefte Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan durchzuführen und in enger Abstimmung mit der Gemeinde Schaan die bevorzugte Variante voranzutreiben.

Die Regierung hat sich bei der Erarbeitung des Mobilitätskonzepts 2030 ausdrücklich für die Förderung des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen und die S-Bahn mit ihren multifunktionalen Schnittstellen bei den Bahnhöfen als eines der zehn Leitprojekte definiert. Im Bericht und Antrag werden entsprechend die für die Realisierung der S-Bahn Liechtenstein notwendigen Ausbauten der Infrastruktur, der erforderliche Raumbedarf sowie die Kosten erläutert, die Potenziale aufgezeigt und die finanziellen Auswirkungen dargelegt. Die Investitionen auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet belaufen sich dabei auf total CHF 122 Mio., wovon der liechtensteinische Anteil CHF 66.5 Mio. bzw. 54.5% beträgt (Anteil Österreich CHF 55.6 Mio. bzw. 45.5%). In Bezug auf die Gesamtinvestitionen auf dem grenzüberschreitenden Streckenabschnitt zwischen Feldkirch und Buchs von CHF 197 Mio. beträgt der Anteil Liechtensteins 33.8% und der Anteil Österreichs 66.2%.

Mit diesen Aufwendungen soll eine S-Bahn Liechtenstein realisiert werden, welche die bestehenden S-Bahnen Vorarlberg und St. Gallen zu einem regionalen Gesamtsystem verbindet. Die S-Bahn funktioniert dabei als Grobverteiler, welche durch ein abgestimmtes Bussystem als Feinverteiler ergänzt wird. Dies soll mit einem abschnittsweisen, zweigleisigen Ausbau zwischen Feldkirch und Buchs, der Adaptierung der bestehenden Haltestellen sowie mit einem deutlich verbesserten Bahnangebot erreicht werden. Auf diese Weise erhält der vor allem aus Vorarlberg stammende Pendlerverkehr eine attraktive Alternative. Die Realisierung der S-Bahn wird aber auch eine grundsätzliche Anpassung des ÖV-Netzes und des ÖV-Fahrplans im Unterland und in Schaan auslösen und zusätzliche Möglichkeiten für allfällige neuen Linien sowie eine Verdichtung des Takts für die Anbindung und Angebote im Oberland eröffnen.

In Ergänzung zum Nahverkehrsangebot soll auch ein Fernverkehrshalt in Nendeln realisiert werden. Neben zusätzlichen Gleisanlagen und neuer Bahnhofinfrastruktur bei der Haltestelle Nendeln sind auch weitere Strassenbaumassnahmen und Niveaufreimachungen Bestandteil des S-Bahn-Projekts. Im Bericht und Antrag werden ausserdem die Potenziale benannt, die durch einen möglichen Bau der S-Bahn entstehen. Beispielsweise können mit einem Neubau der Haltestellen wichtige Impulse für die Siedlungsentwicklung im Einzugsgebiet der Haltestellen geschaffen werden. Das Fahrgastpotenzial kann mit einer sowohl auf den Langsamverkehr, die Busanbindung als auch den Individualverkehr ausgerichteten Erschliessung der Haltestellen besser erreicht werden.

Die Regierung erachtet den geplanten bestandsnahen Bahnausbau im Unterland als zwingende Voraussetzung für eine mögliche künftige Fortsetzung ins Liechtensteiner Oberland. Die Erschliessung des Raums Vaduz-Triesen-Balzers erfolgt vorerst durch eine Busanbindung an die nächstgelegenen Bahnhaltestellen in Schaan, Sevelen oder Trübbach/Sargans. Damit würden auch die Talgemeinden im Liechtensteiner Oberland direkt von einer besseren und schnelleren Erschliessung profitieren. Im weiteren Verlauf ist eine allfällige Fortsetzung der Eisenbahn ins Oberland zu prüfen.

RegierungsTV


Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Marco Caminada vom Amt für Bau und Infrastruktur präsentierten den Bericht und Antrag zum Verpflichtungskredit für eine S-Bahn Liechtenstein


Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch informierte zum Thema „Verpflichtungskredit S-Bahn Liechtenstein"


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