08.10.2019

Vorprüfung der Verfassungsinitiative „HalbeHalbe“

Mit Datum vom 28. August 2019 wurde das Initiativbegehren des Initiativkomitees „HalbeHalbe“ über die Abänderung der Verfassung bei der Regierung angemeldet.

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2019 den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des Initiativbegehrens zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung kommt dabei zum Schluss, dass die Initiative mit den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt, die formelle Verfassungsmässigkeit gewahrt ist wie auch die weiteren rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.


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