06.11.2019

Abänderung des AIFMG und weiterer Gesetze – Stellungnahme verabschiedet

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2019 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Der Bericht und Antrag Nr. 79/2019 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) wurde am 6. September 2019 in erster Lesung behandelt. Das Eintreten war unbestritten. Im Wesentlichen wurde nur ein Punkt der Gesetzesänderung, nämlich die neue Regelung des Vertriebs an Privatanleger und die damit zusammenhängende Aufhebung der Anlegerkategorie des „qualifizierten Anlegers“ in den Eintretensvoten angesprochen. Die Stellungnahme enthält ergänzende Ausführungen zu dieser Thematik.

Aufgrund des verzögerten Übernahmeverfahrens betreffend die EWR-Rechtsakte „EuSEF“ und „EuVECA“ war die Stellungnahme nochmals zu überarbeiten und es waren die notwendigen koordinationsrechtliche Bestimmungen aufzunehmen. Dies bedingte auch eine Anpassung der Nebenvorlagen. Hier ist insbesondere auf die Vorlage zur Abänderung des FMAG zu verweisen, in welcher ein zeitnahes Inkrafttreten jener Bestimmungen umgesetzt wird, welche geplante Erleichterungen für die Marktteilnehmer vorsehen.

Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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