Am 28. und 29. April 2025 fand auf Einladung Österreichs das Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister in Krems statt. Gastgeber war der österreichische Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner. Teilgenommen haben neben Innenminister Hubert Büchel die deutsche Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, der luxemburgische Minister für innere Angelegenheiten Léon Gloden sowie der Schweizer Bundesrat Beat Jans, der das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) leitet.
Umsetzung der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems
Im Zentrum der Gespräche stand die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich zur Umsetzung des EU-Asylpakts aus, der auf ein gerechteres, effizienteres und solidarischeres System abzielt. Einigkeit bestand darüber, dass der Erfolg der Reform wesentlich von einer konsequenten Umsetzung auf nationaler Ebene sowie einer verstärkten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene abhängt.
Kooperation mit Drittstaaten und temporärer Schutz
Weitere Schwerpunkte bildeten die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Migration sowie der temporäre Schutzstatus für Vertriebene aus der Ukraine. Die Teilnehmenden betonten die Bedeutung langfristiger und partnerschaftlicher Kooperationen mit Herkunfts- und Transitstaaten, um irreguläre Migration zu begrenzen und Rückführungen zu ermöglichen.
Rückführungen und Herausforderungen bei Herkunftsstaaten
Diskutiert wurden auch die Herausforderungen bei Rückführungen, insbesondere im Zusammenhang mit straffälligen Personen sowie Rückführungen nach Syrien und Afghanistan. Die Ministerinnen und Minister unterstrichen, dass eine wirksame Rückkehrpolitik nur durch diplomatische Lösungen und intensive Verhandlungen mit den betreffenden Herkunftsstaaten erzielt werden kann.
Gemeinsame Sicherheit: Kampf gegen Terrorismus und Extremismus
Ein weiteres zentrales Thema war die Sicherheitslage in Europa. Die Ministerinnen und Minister betonten die Notwendigkeit einer engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, gewaltbereiten Extremismus und Radikalisierung. Der Austausch über bewährte Präventionsstrategien sowie die Bedeutung digitaler Überwachung und internationaler Vernetzung im Sicherheitsbereich wurden als entscheidend für den Schutz der Bevölkerung hervorgehoben.
„Gerade in einer Zeit vielfältiger Herausforderungen – sei es in der Migrationspolitik, im Bereich der Sicherheit oder beim Schutz vulnerabler Gruppen – ist der enge und vertrauensvolle Austausch mit unseren Partnerstaaten von grossem Wert. Liechtenstein als Kleinstaat kann von diesem Austausch stark profitieren und steht andererseits für Verlässlichkeit, Dialog und Zusammenarbeit. Liechtenstein wird seinen Beitrag im europäischen Kontext weiterhin mit Überzeugung leisten.“ hielt Innenminister Hubert Büchel fest.
Das nächste Treffen der Innenministerinnen und Innenminister wird voraussichtlich im Jahr 2026 in Luxemburg stattfinden.
