Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Abkommenstext, Bericht und Antrag und weitere Details

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    Medienmitteilungen

      Medienmitteilung vom 15. Oktober 2015

      Aurelia Frick diskutiert Doppelbesteuerungsabkommen in Den Haag

      Aussenministerin Aurelia Frick traf den niederländischen Aussenminister Bert Koenders am Mittwoch, 14. Oktober 2015, zu einem Arbeitsgespräch. Thematisiert wurde der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den Niederlanden. Die Aussenministerin nutzte den Aufenthalt in Den Haag zudem für einen Besuch bei der Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC).

      Bereits im Jahr 2009 unterzeichneten Liechtenstein und die Niederlande ein Steuerinformationsabkommen. Aurelia Frick verwies in ihrem Gespräch mit dem niederländischen Aussenminister auf die gute Zusammenarbeit, die die Behörden auf Basis dieses Abkommens etabliert haben, sowie auf die aktive Rolle Liechtensteins bei der Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches (AIA). „Der Abschluss eines DBA zwischen Liechtenstein und den Niederlanden würde mehr Rechtssicherheit schaffen und die positive Entwicklung der gemeinsamen wirtschaftlichen Beziehungen noch weiter begünstigen. Das ist im Interesse beider Länder“, zeigte sich die Aussenministerin überzeugt.

      Die Niederlande haben ab Januar 2016 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aurelia Frick und Bert Koenders unterhielten sich deshalb über die Zusammenarbeit zwischen den EWR-Staaten und der Europäischen Union (EU). Aussenministerin Frick betonte die breite Akzeptanz der aktuellen liechtensteinischen Europapolitik in der Bevölkerung und bei den Unternehmen. Gleichzeitig wies sie auf die unerwünschten zeitlichen Verzögerungen bei der Übernahme der europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden in den EWR hin. Auch die aktuellen Herausforderungen im Migrationsbereich sowie verschiedene Initiativen zur Stärkung des ICC kamen zur Sprache.

      Die Aussenministerin nutzte ihren Aufenthalt in Den Haag zudem für ein Gespräch mit ICC-Präsidentin Silvia Fernández de Gurmendi. Liechtenstein gehört zu den aktivsten Staaten bei der Förderung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Aurelia Frick selbst leitet ein Ministernetzwerk zur politischen Unterstützung der Arbeit des ICC. Das Gespräch drehte sich um aktuelle Herausforderungen und die voraussichtliche Verfolgung des Aggressionsverbrechens durch den ICC ab 2017.

        Pressemitteilung vom 10. November 2009

        Regierungschef Klaus Tschütscher nimmt am ECOFIN-Ministertreffen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten in Brüssel teil

        • Mittel- und langfristige Nachhaltigkeit von Staatsfinanzen sowie aktuelle Themen der internationalen Steuerkooperation im Mittelpunkt der Diskussion
        • Liechtenstein unterzeichnet zwei weitere OECD-konforme Abkommen zum Informationsaustausch in Steuerfragen (TIEA) am Rande des Treffens
        • Verhandlungen mit weiteren Ländern innerhalb und ausserhalb Europas, darunter Italien, Australien, Norwegen, Schweden, Finnland, Island, den Färöer Inseln und Grönland, über Steuerkooperationsabkommen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Die Regierung strebt zudem den Abschluss weiterer Doppelbesteuerungsabkommen an.

        Vaduz, 10. November 2009 - Regierungschef Klaus Tschütscher hat am diesjährigen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten in Brüssel teilgenommen. Die Minister tauschten sich über Fragen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung und nachhaltigen Sicherstellung der Stabilität der Staatsfinanzen und der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte aus. Aufgrund der aktuellen Diskussionen innerhalb der G20 und der EU wurde auch die Vertiefung der steuerlichen Zusammenarbeit angesprochen. Liechtenstein hat dabei seine Bereitschaft zur Umsetzung der geltenden OECD-Standards im Rahmen von bilateralen Steuerabkommen oder auf Ebene eines multilateralen Abkommens mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten erneut betont. Liechtenstein hatte bereits seit Anfang des Jahres im Rahmen der Verhandlungen über ein Betrugsbekämpfungsabkommen mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten allen 27 Staaten den OECD-Standard angeboten. Der Entscheidungsfindungsprozess zur Genehmigung der Unterzeichnung eines solchen Abkommens ist innerhalb der EU noch immer nicht abgeschlossen.

        Am Rande des Treffens der EU-Finanzminister unterzeichnete Liechtenstein zwei weitere OECDkonforme Abkommen zum Informationsaustausch in Steuerfragen (TIEA). Die Abkommen mit den Niederlanden und Belgien sehen ab dem Steuerjahr 2010 ein OECD-konformes rechtsstaatliches Verfahren bei der grenzüberschreitenden steuerlichen Zusammenarbeit auf dem Amtshilfeweg vor. Die Vertragstexte folgen dem OECD-Musterabkommen und ermöglichen einen Informationsaustausch auf Anfrage.

        Im Anschluss an die heutige Unterzeichnung in Brüssel sagte Regierungschef Klaus Tschütscher: "Wir haben über den heutigen Abschluss der Abkommen hinaus mit beiden Ländern vereinbart, die Gespräche zum Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen umgehend zu beginnen."

        Verhandlungen mit weiteren Ländern innerhalb und ausserhalb Europas, darunter Italien, Australien, Norwegen, Schweden, Finnland und Island befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Darüber hinaus will die Regierung mit einer Reihe von bestehenden Partnern Gespräche über weitere OECD-konforme Doppelbesteuerungsabkommen fortsetzen und solche Gespräche mit neuen Partnern aufnehmen.

        "Unser Ziel ist die Gewährleistung von Rechtssicherheit für Kunden und Intermediäre und von verlässlichen und zukunftsweisenden Rahmenbedingungen in Steuerfragen", sagte der Regierungschef.



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        • Begegnung mit einem Kleinstaat
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