Ministerium für Präsidiales und Finanzen

Strategie zur Bekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT Strategie)

Am 19. Januar 2021 hat die Regierung beschlossen, die Strategie zur Bekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT Strategie) zu veröffentlichen. Der Finanzplatz Liechtenstein ist europarechtlich reguliert, spezialisiert und international vernetzt. Die europäische Integration und die Offenheit für Innovation sind Merkmale des Finanzplatzes, die global einen Wettbewerbsvorteil darstellen. Gleichzeitig besteht ein robustes und umfassendes System zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (AML/CTF), das die Integrität des Finanzsystems schützt. Das Fürstentum Liechtenstein setzt dabei seit Jahren konsequent auf eine enge Zusammenarbeit aller für die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zuständigen nationalen Stellen in einem umfassenden Ansatz (whole of government approach), der die Finanzplatzteilnehmer miteinbezieht. Die Regierung, die Behörden und die Finanzplatzteilnehmer sind sich ihrer jeweils zentralen Rolle bei der effektiven Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung bewusst. Die entschlossene Übernahme und Umsetzung der internationalen Standards ist dabei ein wichtiger Bestandteil.

Die im Jahr 2020 durchgeführte Nationale Risikoanalyse, die AML/CFT-Strategie und der daraus abgeleitete Massnahmenplan, der derzeit von den zuständigen Behörden umgesetzt wird, bilden das Kernstück des nationalen, behördenübergreifenden Abwehrdispositivs Liechtensteins.

Moneyval-Länderprüfung Liechtenstein 2020/22

Der Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung hat für die Regierung eine höchste Priorität. Die Regierung und die zuständigen Behörden gehen wirksam und konsequent gegen den Missbrauch des Finanzplatzes zum Zweck der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung vor. Dieses Handeln basiert nicht nur auf dem Vollzug internationaler Vorgaben, sondern vor allem auf der Gewissheit, dass die effektive Missbrauchsbekämpfung neben der Qualität der Dienstleistungen und den Rahmenbedingungen ein Standortvorteil des Finanzplatzes ist. Nur durch eine stetige Weiterentwicklung der zuständigen Aufsichtsbehörden und der Intensivierung des Austauschs zwischen den Behörden und den betroffenen Finanzplatzakteuren kann ein Missbrauch des Finanzplatzes für Zwecke der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wirksam verhindert werden.

Was ist MOVEYVAL?

Liechtenstein ist seit vielen Jahren ein aktives Mitglied von MONEYVAL. Dabei handelt es sich um den 1997 gegründeten Expertenausschuss des Europarats zur Bewertung nationaler Massnahmen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Sitz beim Europarat Strassburg).

Moneyval ist das Regionalgremium nach Vorbild der FATF und assoziiertes Mitglied der FATF (9 regionale FATF-Styles Regional Bodies).

Moneyval

Evaluierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass Massnahmen gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung den FATF-Standards entsprechen.

Was ist FATF?

Die Financial Action Task Force (FATF) ist die internationale Standardsetzerin für die Bekämpfung von Geldwäsche (GW), Terrorismusfinanzierung (TF) und Proliferationsfinanzierung (gegründet 1989 von den G7-Staaten; Sitz bei OECD (Paris) als Task Force).

FATF-Countries

FATF-Standards

Die FATF-Standards (Recommendations) richten sich auf die effektive Umsetzung regulatorischer und operationeller Massnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie umfassen insgesamt 40 Empfehlungen. Die gesamten Empfehlungen setzen einheitliche Vorgaben und rechtliche Masstäbe fest, die umgesetzt und angewendet werden (Soft Law). Im EWR sind die Empfehlungen über die europäischen Geldwäscherichtlinien und die nationalen Gesetze in die Rechtsordnung umgesetzt.

FATF-Recommendations

5. Prüfrunde

MONEYVAL ist mit der Aufgabe betraut, die Einhaltung der wichtigsten internationalen Normen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie die Wirksamkeit ihrer Umsetzung zu bewerten, und den nationalen Behörden Empfehlungen für notwendige Verbesserungen ihrer Systeme vorzulegen. Im Rahmen eines Peer Reviews wird der Stand der Umsetzung der FATF-Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung überprüft. Es wird geprüft, ob und inwieweit die FATF-Standards im nationalen Recht und durch nationale Vorgaben umgesetzt wurden (Technical Compliance). Erstmals wird auch die Effektivität der nationalen Anstrengung bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Effectiveness) geprüft. Die effektive Erreichung der von den FATF-Standards verfolgten Ziele werden anhand von elf sogenannten Immediate Outcomes (IOs) gemessen, die wie eine Zielbeschreibung ein idealtypisch funktionierendes Geldwäscherei-/Terrorismusfinanzierung-Regime beschreiben.

Zeitplan für die Prüfung Liechtensteins

Die Länderprüfung Liechtensteins hat mit der Einreichung des Fragenbogens zur formalen Umsetzung (Technical Compliance-Bericht) im Dezember 2020 angefangen. Die Einreichung des Fragenbogens Effectiveness ist Ende März 2021 vorgesehen. Der On-Site Visit in Liechtenstein wird Anfang September 2021 stattfinden. Nach derzeitiger Planung des MONEYVAL endet die Evaluation im Mai/April 2022 mit der Beschlussfassung über das Ergebnis der Prüfung Liechtensteins in der MONEYVAL-Plenarversammlung. Der Abschlussbericht (Mutual Evaluation Report MER) wird anschliessend veröffentlicht.


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