Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. November 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Asylgesetzes (AsylG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im September 2026 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits anlässlich der Landtagsdebatte vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet wurden.

Der Landtag wird die Stellungnahme voraussichtlich im Dezember 2026 in zweiter und damit abschliessender Lesung behandeln.